▷ Kommunen verzichten auf 166 Millionen Euro Fördergeld für Breitbandausbau


28.05.2020 – 00:00

Rheinische Post

Düsseldorf (ots)

Mehr als 70 Kommunen in Deutschland haben auf insgesamt rund 166 Millionen Euro Fördergeld des Bundes für den Breitbandausbau verzichtet, das ihnen bereits zugesagt war. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine schriftliche Frage des Grünen-Abgeordneten Oliver Krischer hervor. Sie liegt der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag) vor. „Insgesamt haben 213 potenzielle Zuwendungsempfänger mit einer Fördersumme von 166.381.412’00 Euro den Zuwendungsbescheid zurückgegeben, davon 68 Infrastrukturprojekte, drei aus dem Sonderprogramm zur Förderung von Gewerbe- und Industriegebieten“, heißt es in der Antwort. Die Bundesregierung hat seit 2015 für den Breitbandausbau Fördermittel von rund 4,5 Milliarden Euro bereitgestellt. Doch davon sind erst einige 100 Millionen Euro abgeflossen. „Da wird geschenktes Geld von den Kommunen liegen gelassen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Krischer. „Viele Kommunen fühlen sich überfordert mit den bürokratischen Ansprüchen des Förderprogramms, zum anderen spielt insbesondere die Telekom eine unrühmliche Rolle“, so Krischer. Die Telekom rüste nachträglich ihr Kupfernetz minimal auf, so dass dann die Voraussetzung für die Bundesförderung in diesem nachgerüsteten Gebiet entfalle.

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