▷ Kühnert: CDU ohne klare Abgrenzung zur AfD


24.02.2020 – 16:26

Rheinische Post

Düsseldorf (ots)

SPD-Vizechef Kevin Kühnert hat der CDU vorgeworfen, keine klare Abgrenzung zur AfD vorweisen zu können. „Dass die CDU keine klare Abgrenzung zu den Brandstiftern der AfD und dem rechten Rand vorweisen kann, ist keine Erfindung von Lars Klingbeil, sondern eine Tatsache“, sagte Kühnert der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag). Seit drei Wochen bestehe in den Reihen der demokratischen Mehrheit akute Sorge angesichts des christdemokratischen Schlingerkurses in Thüringen und darüber hinaus. „Schuld daran sind nicht etwa die Überbringer dieser schlechten Nachricht, sondern die Vertreter der Union selbst“, sagte Kühnert, der auch Bundesvorsitzender der Jusos in der SPD ist. „Sie verschanzen sich weiterhin hinter Vorstandsbeschlüssen, die in erheblichen Teilen der eigenen Basis offenkundig keine Akzeptanz genießen“, so der SPD-Politiker. „Wir erwarten weiterhin von der CDU-Spitze, dass sie im Interesse unserer liberalen Demokratie ihre Abgrenzungsbeschlüsse gegenüber den Landesverbänden durchsetzt. Sich bockig in der eigenen Wagenburg zu verschanzen, wird kein Problem lösen“, sagte Kühnert. Damit stärkte Kühnert dem SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil den Rücken. Ihm hatte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vorgeworfen, eine Schmutzkampagne gegen die CDU zu fahren.

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