▷ Leikert: EU-Kommission packt die Themen der Zukunft an


29.01.2020 – 16:58

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots)

Arbeitsprogramm setzt die richtigen Schwerpunkte – Klima, Handel und Innovationen

Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch ihr Arbeitsprogramm für die nächsten Jahre vorgestellt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert:

„Das Arbeitsprogramm löst den Anspruch von Kommissionspräsidentin von der Leyen ein, eine ‚geopolitische Kommission‘ zu leiten. Europas Rolle in der Welt prägt die zentralen Vorhaben der Europäischen Kommission.

An erster Stelle steht dabei der europäische Green Deal. Wir unterstützen das Ziel einer klimaneutralen EU bis 2050. Die EU soll Vorreiter beim Klimaschutz werden im Einklang mit nachhaltigem Wachstum und Technologieführerschaft.

Neben dem Green Deal werden Handelsfragen in den nächsten Jahren eine große Rolle für die Europäische Union spielen: so das künftige Verhältnis zu Großbritannien nach dem Brexit, die Beziehungen zu den USA, zu China, Südamerika und auch Afrika. Es ist deshalb richtig, dass die EU-Kommission den Handel verstärkt in den Blick nimmt.

Die EU-Kommission wird auch einen neuen Vorstoß für eine europäische Asyl- und Migrationspolitik unternehmen. Hier ist eine schnelle Einigung der Mitgliedstaaten untereinander überfällig. Wir werden die EU-Kommission dabei nach besten Kräften unterstützen.

Gleichzeitig müssen Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft gestärkt werden, ein einheitlicher digitaler Binnenmarkt muss geschaffen werden.

Die neue EU-Kommission ist sehr ambitioniert, denn es geht um europäische Souveränität. Ursula von der Leyen weiß uns dabei an ihrer Seite.“

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