▷ LPI-J: Kundgebungsverbot für die Partei „III. Weg“ in Jena für den 01.Mai 2021

30.04.2021 – 16:59

Landespolizeiinspektion Jena

Jena (ots)

Für den 01. Mai ist hat die Partei „III. Weg“ auf dem Eichplatz eine Kundgebung angemeldet. Die angemeldete Versammlung wurde am 30.04.2021 durch die Versammlungsbehörde der Stadt Jena mittels Verbotsverfügungen untersagt. Das Verbot gilt auch für jede Form einer Ersatzveranstaltung an diesem Tag. Die Verbotsverfügung ist so lange wirksam, bis ein Gericht eine anders lautende Entscheidung getroffen hat.
Die Landespolizeiinspektion Jena bereitet für den Samstag einen geschlossenen Polizeieinsatz zur Durchsetzung der Verbotsverfügung der Versammlungsbehörde Jena vor. Sie wird dabei durch Einsatzkräfte aus dem gesamten Freistaat Thüringen, der Bundespolizei sowie von Polizeibeamten aus angrenzenden Bundesländern unterstützt. Gegen Rechtsverstöße wird konsequent vorgegangen. Menschen, die nicht bereit sind, sich an geltendes Recht zu halten, müssen mit Konsequenzen rechnen.
Aufgrund des Polizeieinsatzes sind Einschränkungen des öffentlichen Nahverkehrs und des Individualverkehrs im Stadtgebiet über einen längeren Zeitraum zu erwarten. Durchreisende und Jenaer Bürgerinnen und Bürger werden daher dringend gebeten, am Samstagnachmittag die Innenstadt zu meiden.

Das Grundrecht der Pressefreiheit und die ungehinderte Berichterstattung nehmen für die Polizei einen hohen Stellenwert ein. Auf Wunsch besteht für Medienvertreter die Möglichkeit der polizeilichen Begleitung durch den Einsatzraum. Mehrere Teams sind im Einsatzraum präsent und können von Medienvertretern direkt vor Ort angesprochen werden. Alternativ können Medienschaffende unter der Rufnummer (03641) 81-1503 polizeiliche Unterstützung anfordern.

Rückfragen bitte an:

Thüringer Polizei
Landespolizeiinspektion Jena
Telefon: 03641-81 1504
E-Mail: Pressestelle.LPI.Jena@polizei.thueringen.de
http://www.thueringen.de/th3/polizei/index.aspx

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