▷ Mehr Tempo bitte!, Kommentar zur Kapitalmarktunion von Andreas Heitker


24.09.2020 – 20:30

Börsen-Zeitung

Frankfurt (ots)

Da ist er also endlich, der neue Aktionsplan der EU-Kommission, um die Kapitalmarktunion voranzubringen. Und sollten die angekündigten 16 Maßnahmen konsequent umgesetzt werden, könnten sie tatsächlich einen wichtigen Beitrag leisten, Hürden abzubauen, die Fragmentierung der Märkte zu verringern, die Finanzierungsmöglichkeiten von Unternehmen zu verbessern sowie die Möglichkeiten langfristiger und nachhaltiger Anlagen zu verbreitern.

Zur Wahrheit gehört leider aber auch, dass sich die Brüsseler Behörde in ihren Vorschlägen wenig Neues hat einfallen lassen. Die meisten Überprüfungen von bestehenden Regulierungsdossiers hatten ohnehin angestanden. Andere Punkte der Liste – wie etwa die Harmonisierung von Insolvenzregeln – tauchen schon seit Jahren immer wieder in den Aktionsplänen auf und kommen nicht wirklich voran. Warum sollte es jetzt besser werden?

Und auch bei den wenig wirklich neuen Vorschlägen kann die Umsetzung noch dauern. So rechnen Experten damit, dass die eigentlich recht sinnvolle Einrichtung einer zentralen europäischen Plattform für Unternehmensdaten wohl erst 2025 Realität werden kann. Die EU-Kommission behauptet, die jetzt eingeleiteten Schritte dienten auch dazu, dass die Kapitalmarktunion besser zur Krisenbewältigung wird beitragen können. Die aktuelle, durch die Corona-Pandemie verursachte Wirtschaftskrise wird jedoch 2025 hoffentlich schon längst wieder vorbei sein.

Die europäische Kapitalmarktunion ist vor fünf Jahren aus der Taufe gehoben worden. Es ist nicht so, dass seither gar nichts passiert wäre. Es hat einige wichtige Spin-offs gegeben, allen voran die Bereiche Green und Digital Finance, die ursprünglich auch ein Teil des Projekts waren. Auch wurden einige Leuchtturmprojekte umgesetzt, etwa die Reform der Verbriefungsregeln – aber leider so halbherzig, dass heute schon wieder dringende Nachbesserungen notwendig sind.

Es ist jetzt wirklich mehr Tempo nötig. Hoffentlich nimmt sich die neue EU-Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness der Sache mit etwas mehr Elan an als ihr Vorgänger Valdis Dombrovskis, der am Donnerstag noch einmal den neuen Aktionsplan verkünden durfte. Denn nicht nur mit der aktuellen Wirtschaftskrise, sondern vor allem mit dem Brexit und damit dem Ausscheiden des mit Abstand wichtigsten Finanzplatzes aus der EU wird die Integration der verbleibenden 27 Kapitalmärkte wichtiger werden denn je.

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