▷ Middelberg/Henrichmann: Meilenstein auf dem Weg zur digitalen Verwaltung


28.01.2021 – 10:48

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots)

Bundestag beschließt Registermodernisierungsgesetz

Im Deutschen Bundestag findet heute die abschließende Beratung des Registermodernisierungsgesetzes statt. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg, und der zuständige Berichterstatter Marc Henrichmann:

Dr. Mathias Middelberg: „Endlich keine unnötigen Formulare mehr ausfüllen! Endlich keine Wartezeiten mehr auf dem Amt! Das Registermodernisierungsgesetz ist ein echter Meilenstein auf dem Weg zur digitalen Verwaltung. Nicht nur Bürgerinnen und Bürger, sondern auch Unternehmen und Wirtschaft haben darauf gewartet.

Aber das Gesetz hilft nicht nur uns Bürgern. Es hilft auch unseren Verwaltungen, die künftig für Online-Verwaltungsleistungen vernetzt auf längst vorhandene Registerdaten zurückgreifen können. So verringern wir insgesamt die Menge der beim Staat gespeicherten Daten und reduzieren die Zahl fehlerhafter Speicherungen.“

Marc Henrichmann: „Wir lassen die Zukunft Einzug halten in die deutsche Verwaltung. Und wir schützen gleichzeitig effektiv vor Datenmissbrauch. Dies ist ein wegweisendes Gesetz.

Damit das Gesetz in der Praxis funktioniert und ausschließlich die Daten der richtigen Person abgerufen werden, braucht es ein eindeutiges Erkennungszeichen. Das ist die bewährte Steuer-ID, die viele schon kennen. Sie sorgt dafür, dass in Zukunft in unseren Verwaltungen nur noch wirklich benötigte Daten abgerufen werden.

In Deutschland haben wir auf allen Ebenen Datenregister – von der Kommune bis zum Bund. Schon diese dezentrale Registerlandschaft schützt vor unzulässigen Datenzusammenführungen. Wir ergänzen diesen Schutz durch das sogenannte Datencockpit und das 4-Corner-Modell. Jeder Bürger kann im Datencockpit sehen, welche Daten von ihm gespeichert und abgerufen werden. Das 4-Corner-Modell sorgt dafür, dass zwei Behörden nicht unmittelbar, sondern nur über eine dritte Kontrollinstanz Daten miteinander austauschen können. Neben der Protokollierung ist auch das ein vorbildlicher Datenschutzstandard, der gleichzeitig Komfort und Schnelligkeit beibehält. Schnell, digital, bürgerfreundlich: So sieht für uns die Verwaltung der Zukunft aus.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

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