▷ Mitteldeutsche Zeitung zu AfD und Seehofer


09.06.2020 – 18:45

Mitteldeutsche Zeitung

Halle (ots)

Die AfD agiert hier wie ein politischer Abmahnverein. Sie lauert auf kleine rechtliche Fehler der Bundesregierung, um dann mit großem Spektakel das Bundesverfassungsgericht einzuschalten. Ihr Nutzen ist die Genugtuung ihrer Anhänger.
Dabei sind solche Malheure ja leicht zu vermeiden. Ein Politiker wie Horst Seehofer hat genug Möglichkeiten, sich öffentlich zu äußern und ist dabei auf die Webseite seines Ministeriums nicht angewiesen. Auch wenn die Pflicht zur Neutralität oft etwas künstlich wirkt, sie ist doch sinnvoll. Das Bundesverfassungsgericht hat zurecht an seiner Neutralitätslinie festgehalten – auch wenn die AfD vielleicht noch öfters solche irrelevanten Showprozesse anzetteln kann.

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