▷ Mitteldeutsche Zeitung zu Corona-Wirrwarr


29.03.2021 – 18:33

Mitteldeutsche Zeitung

Halle/MZ (ots)

Gelingt eine Einigung mit den Ministerpräsidenten über eine Corona-Politik nicht, muss die Kanzlerin – um die Bedrohung der Bevölkerung abzuwehren- das Heft tatsächlich selbst in die Hand nehmen und die Demütigung riskieren. Wie, das hat der Staatsrechtler Christoph Möllers dargelegt. Ausgehend von Artikel 74 des Grundgesetzes könne der Bund nicht allein die Voraussetzungen, sondern auch den Inhalt, die Länge und sonstige Details eines Lockdown per Bundesgesetz ohne Einigung mit den Ministerpräsidenten beschließen, sagte er. Er müsse es nur tun. Die Bürger im Allgemeinen sowie Ärzte und Pfleger auf den Corona-Stationen im Besonderen hätten es verdient. Das politische Affentheater, das ihnen jetzt geboten wird, verdienen sie nicht.

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Bildergalerie Altweiberfasching Kreuzwertheim , 16.02.2012

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