▷ Mitteldeutsche Zeitung zur Wahlrechtsreform


01.02.2021 – 18:44

Mitteldeutsche Zeitung

Halle/MZ (ots)

Union und SPD wissen selbst, dass es sich bei ihrer Reform allenfalls um eine kleine Reparaturarbeit handelt, das Land aber etwas ganz anderes braucht: einen grundlegenden Wandel des Wahlrechts. Denn das Parlament ist viel zu groß und könnte sogar noch weiter wachsen. Dabei muss es deutlich kleiner werden.

Diesen Wandel zu bewerkstelligen, ist objektiv schwierig. Das hat mit der Mischung von Verhältnis- und Direktwahl der Abgeordneten zu tun. Es hat aber auch damit zu tun, dass jede Korrektur die Interessen der beteiligten Parteien berührt. Und seit der Bundestagswahl 2017 sitzen noch zwei Fraktionen mehr im Hohen Haus. Das erschwert die Kompromissbildung zusätzlich. Das heißt: Egal, wie die Klage ausgeht – es wird sich nichts Grundsätzliches ändern.

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