▷ Nach Ärger um Dienstreisen: Haushälter kürzen Geld für Entwicklungsminister Müller


26.11.2020 – 16:36

Rheinische Post

DüsseldorfDüsseldorf (ots)

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat in seiner Bereinigungssitzung am Donnerstag Kürzungen am Etat von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) für das Jahr 2021 vorgenommen. Nach Informationen der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag) stehen dem Minister im Einzelplan 23 künftig noch vier Millionen Euro für Dienstreisen zur Verfügung, ursprünglich waren fünf Millionen Euro geplant. Für Öffentlichkeitsarbeit sind künftig noch 800.000 Euro im Etat, geplant waren bislang knapp 1,2 Millionen Euro. Die Mittel zur Betreuung von Delegationen und internationaler Besucher sind von zunächst geplanten 500.000 auf 350.000 Euro zusammengeschmolzen. Und Gelder aus dem Topf für „außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen“ zur Verfügung des Bundesministers schrumpfen gar von ursprünglich angesetzten 35.000 auf 5000 Euro. Mitte November hatte es Kritik an Müller gegeben, weil er bei Dienstreisen etwa nach Afrika seine Ehefrau mitgenommen hatte. Müller hatte die Vorwürfe als „völlig absurd“ zurückgewiesen. Müller tritt nicht erneut bei der Bundestagswahl 2021 an.

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