▷ Nach Tesla-Rodungsstopp: BDI warnt vor „nachhaltigem Schaden für Investitionsstandort …


17.02.2020 – 17:00

Der Tagesspiegel

Berlin (ots)

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt angesichts des Rodungsstopps für die Tesla-Fabrik in Brandenburg vor einer Schwächung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. „Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen haben sich nicht erst seit dem Antrag eines US-Unternehmens zu einem massiven Investitionshemmnis entwickelt“, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe). „Wenn jetzt nicht entschieden gegengearbeitet wird, droht der Investitionsstandort Deutschland nachhaltig Schaden zu nehmen.“

Am Samstag hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Rodungsarbeiten auf dem Gelände für die geplante Tesla-Fabrik in Grünheide südlich von Berlin gestoppt. Die Grüne Liga Brandenburg und der Verein Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern (VLAB) hatten dazu Eilanträge eingereicht.

„Nach wie vor drohen wegen Einwendungen und Klagen durch NGOs Verzögerungen im Genehmigungsverfahren“, kommentiert Kempf weiter. Für die Planungs- und Investitionssicherheit in Deutschland müsse es klarere Regeln und Fristen für Einwendungen geben. „Nur so kann verhindert werden, dass Industrieprojekte nachträglich verzögert oder sogar vollständig gestoppt werden.“ Es brauche eine „zügigere Genehmigungspraxis in Deutschland“.

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