▷ nd.DerTag über die Sperrung von Geldern von Demokratieprojekten gegen rechts


01.03.2021 – 06:00

nd.DerTag / nd.DieWoche

Berlin (ots)

Was wurde den Angehörigen der Opfer des rassistischen Anschlags in Hanau jüngst zum Jahrestag nicht erneut alles staatlicherseits versprochen. Doch kaum hat sich die Aufmerksamkeit wieder anderen Themen zugewandt, wird öffentlich, dass aktuell zahlreiche Demokratieprojekte, die sich gegen rechtsextreme Tendenzen, Rassismus und Antisemitismus wenden, keine finanziellen Zuwendungen mehr erhalten. Offenbar, weil irgendwo eine Mitzeichnungspflicht von bestimmten Ressorts im Kabinettsausschuss nicht erfolgte. Es fehlen also Unterschriften, weshalb die bereits im laufenden Bundeshaushalt berücksichtigen 150 Millionen Euro für diese wichtige Arbeit gegen den Rechtsruck gesperrt bleiben.

Das klingt, als wenn mal wieder der Amtsschimmel Demokratieprojekte ausbremst. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Initiativen ohne gesicherte Zukunft seitens des Staates dastehen. Bereits in der Vergangenheit liefen Fördermaßnahmen einfach aus. Schlecht in Erinnerung ist auch noch die unsägliche „Extremismusklausel“, die geförderte Anti-Rechts-Projekte einst unterzeichnen sollten, bevor sie Geld erhielten. Wer diejenigen, die in vorderster Front gegen Rassismus und Antisemitismus stehen, so mies behandelt, der darf sich nicht wundern, dass sich der Hass immer mehr ausbreitet.

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