▷ neues deutschland: Kommentar über den Streit in der CDU zu Thüringen


23.02.2020 – 18:39

neues deutschland

Berlin (ots)

Mike Mohring ist das wandelnde Dilemma der CDU. Der Thüringer, der bald Fraktions- und Landesvorsitz abgibt, wackelt wie ein Blatt im Winde zwischen dem Kooperationsverbot der CDU gegenüber der Linken und den Verhältnissen in Thüringen. Die sind nicht zu stabilisieren, wenn man die Linkspartei ausgrenzt. Die Christdemokraten haben die Wahl zwischen Absprachen mit der Linkspartei oder der Aussicht, der AfD zu nutzen.
Dem unter Schmerzen entstandenen Kompromiss in Thüringen zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU, der nichts weiter ermöglichen soll als einen geordneten Übergang zu Neuwahlen, stellen sich nun führende Leute der Bundes-CDU entgegen. Zwar war der Kompromiss nicht zuletzt mit Annegret Kramp-Karrenbauer besprochen, aber deren Autorität als CDU-Vorsitzende ist im Eimer. Jedenfalls befürchtet CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak öffentlich eine großen Glaubwürdigkeitsverlust, falls seine Partei der Linken irgendwie entgegenkommt; fast wortgleich äußern sich die Möchtegern-Vorsitzenden Friedrich Merz und Jens Spahn.
Mohring bezahlt seine Unentschlossenheit mit dem Ämterverlust. Die CDU Thüringens mit drastischen Umfrageeinbußen. Und die Bundes-CDU ist von der Erkenntnis, dass die alten ideologischen Gewissheiten längst von der Wirklichkeit überholt wurden, noch sehr weit entfernt.neues

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