▷ neues deutschland: Kommentar zur Krise der CDU


24.02.2020 – 18:19

neues deutschland

Berlin (ots)

Die CDU war in ihrer Geschichte nie so orientierungslos wie heute. Ihr Niedergang als Volkspartei und der Aufstieg der AfD stellen die Konservativen vor Fragen, die sie nicht einmal ansatzweise beantwortet haben. Die internen Streitigkeiten darüber, ob sie in Thüringen die Einsetzung einer nur vorübergehend im Amt bleibenden rot-rot-grünen Minderheitsregierung unter Bodo Ramelow unterstützen sollten, sind hierfür bezeichnend. Und das Wahlergebnis in Hamburg zeigt einmal mehr die Schwäche, unter der die CDU in vielen Großstädten leidet. Sie steht ausschließlich auf der Seite der Besitzenden und hat keine Konzepte für den Schutz von Umwelt und Mietern.

Nun sucht die Partei eine Art Heilsbringer. Die Kandidaten für den Parteivorsitz werden sich bald erklären. Letztlich wird ein Parteitag die Personalentscheidung treffen, die auch weitreichende Folgen für die Bündnispolitik der CDU haben wird. Diese muss sich nämlich darauf einstellen, dass die Koalition mit der SPD im Bund bald keine Mehrheit mehr erhält. Als Alternative bliebe Schwarz-Grün. Mit dem Außenpolitiker Norbert Röttgen, dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet oder Gesundheitsminister Jens Spahn wäre dieses Bündnis wohl problemlos machbar. Komplizierter wird es, wenn Friedrich Merz gewinnen sollte. Der frühere Unionsfraktionschef ist als Marktradikaler das ideale Feindbild aller Linken. Die Grünen müssten sich frühzeitig entscheiden, ob sie noch zu diesem Lager gezählt werden wollen.

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