▷ Nicht überall / Kommentar der Allgemeinen Zeitung Mainz zu den Ausgangssperren


12.04.2021 – 15:58

Allgemeine Zeitung Mainz

Mainz (ots)

Die Pläne für mehr zentrale Steuerung des Bundes in der Pandemie sind eine Katastrophe. Das Problem ist nicht, dass er stärker durchregieren will; das kann richtig sein. Das Problem ist auch nicht, dass dann ein noch härterer Lockdown droht. Auch das kann richtig sein. Katastrophal ist, dass das Kanzleramt abermals massivste Grundrechtseinschränkungen allein aufgrund einer Inzidenzzahl festlegen will, diesmal dem Wert 100. Wie wenig belastbar die Zahlen sein können, haben die vergangenen Tage gezeigt. Und wie problematisch dieser Weg ist, sieht man am Beispiel der nächtlichen Ausgangssperren. Abgesehen davon, dass deren Wirkung unter Wissenschaftlern umstritten ist, ebenso wie die Zulässigkeit unter Juristen; und abgesehen davon, dass dann ein „Jo-Jo“ droht (paar Tage unter 100, paar Tage drüber): Diese Regel dem ganzen Land aufzuzwingen, ist falsch. Im einen Kreis ist die Maßnahme womöglich übertrieben. Im anderen können dagegen Ausgangssperren sogar tagsüber geboten sein. Genau um diese Unterschiede zu berücksichtigen, gibt es den Föderalismus, an den jetzt die Axt gelegt wird. Wo ist dagegen der zentrale Anstoß der Bundesregierung für mehr Tempo beim Impfen? Wo war der zentrale Plan für mehr Schnelltests? Was hat man zentral getan, um die Intensivstationen besser auszustatten? Wo ist der Druck aus Berlin auf die Bundesländer, damit in den Schulen endlich ein besseres Belüftungskonzept als „Fenster auf“ umgesetzt wird? Nichts, null, Fehlanzeige. Stattdessen: Stures Starren auf Inzidenzen. So verärgert man auch Menschen, die sich an die Regeln halten und die den Weg der Politik in der Pandemiebekämpfung grundsätzlich mittragen.

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