▷ Niedersachsens Innenminister Pistorius geht Verkehrsminister Scheuer an


04.07.2020 – 16:12

Der Tagesspiegel

Berlin (ots)

Mehrere Bundesländer reagieren verärgert auf den Versuch von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), die gerade erst in Kraft getretenen neuen Verkehrsregeln möglichst rasch wieder zu kippen. „Diese Rolle rückwärts ist vielleicht nicht überraschend, aber in der Form schon sehr durchsichtig und dreist“, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) dem Tagesspiegel. „Besondere Chuzpe braucht es, die Schlamperei in der Umsetzung der Verordnung zu nutzen, um eine unliebsame Regelung auszuhebeln.“

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