▷ Organkunde / Kommentar von Friedrich Roeingh zum Pandemie-Management


29.03.2021 – 18:29

Allgemeine Zeitung Mainz

Mainz (ots)

Hoffentlich lässt sich Angela Merkel von den Ministerpräsidenten nicht noch ihren Schneid abkaufen und macht bei der Zentralisierung des Pandemie-Managements einen Rückzieher. Aus guten Gründen liegt der Infektionsschutz vor allem in der Hand der Bundesregierung. Der Versuch, über die Ministerpräsidentenkonferenz mehr Einigkeit zu den notwendigen Maßnahmen zu erzielen, hat sich endgültig aufgebraucht. Vom Geschwindigkeitsargument ganz zu schweigen. Der verfassungsrechtliche Laie ahnt auch ohne Organkunde-Studium, dass in außergewöhnlichen Krisenlagen langwierige Entscheidungsprozesse zu vermeiden sind. Der Weg über Ad-hoc-Anpassungen des Infektionsschutzgesetzes via Bundestag und Bundesrat hat den Vorteil, dass das Parlament stärker eingebunden wäre. Und eine Ländermehrheit zu bekommen, ist im Zweifel deutlich einfacher und auch zielführender, als sich an einer von Kompromissen und Wahltaktiken verwaschenen Einvernehmlichkeit abzuarbeiten. Dass auch der Bund in der Pandemie-Bekämpfung kardinale Fehler gemacht hat, ist kein Argument gegen ein stärkeres Durchgriffsrecht. Parlament, Gerichte und (regionale) Medien sind Kontrolle für die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen und Stimmungsbarometer für ihre Akzeptanz genug. Sorgen muss man sich vor allem um Armin Laschet machen, der nicht rechtzeitig zu merken scheint, dass sich der Zug aus guten Gründen hin zu zentralistischeren Entscheidungen bewegt. Wenn er diese Frage weiterhin aus der Perspektive des Ministerpräsidenten statt aus der des Kanzlerkandidaten seiner Möchtegern-Staatspartei betrachtet, ist ihm nicht zu helfen.

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Bildergalerie Altweiberfasching Kreuzwertheim , 16.02.2012

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