▷ Pflegeverband: Allgemeinverbindlicher Tarifvertrag Pflege würde von Gerichten gekippt


21.04.2020 – 04:00

Rheinische Post

Düsseldorf (ots)

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (BPA) hat sich mit deutlichen Worten gegen einen branchenweit gültigen Tarifvertrag für Pflegekräfte ausgesprochen. BPA-Präsident Bernd Meurer sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag): „Einheitliche Tarifverträge von Stralsund bis Freiburg bilden die differenzierte betriebliche Wirklichkeit vor Ort sowie unterschiedliche Vergütungssätze in einzelnen Regionen nicht ab.“ Gegen einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag sprächen erhebliche juristische Bedenken. Zugleich warnte er: „Ein Tarifvertrag, der alle über einen Kamm schert, führt nicht unbedingt zu höheren Löhnen.“ Entsprechende Verhandlungen zwischen Verdi und dem Arbeitgeberverband BVAP seien eine von Teilen der Politik unterstützte, groteske Veranstaltung. „Ein Mini-Arbeitgeberverband, der im Prinzip nur aus Awo-Einrichtungen besteht, und eine in der Pflege unbedeutende Gewerkschaft verhandeln einen Tarifvertrag, der von der Bundesregierung allgemeinverbindlich erklärt werden soll.“ Meurer fügte hinzu: „Klar ist, spätestens vor Gericht wird dieser verfassungsrechtlich bedenkliche Versuch, eine überwältigende Mehrheit der Branche in Geiselhaft für die Organisationsinteressen kleiner Gruppen zu nehmen, scheitern.“

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