▷ PIRATEN Niedersachsen kritisieren Statistik-Augenwischerei

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23.09.2021 – 13:35

Piratenpartei Deutschland

Hannover (ots)

Mit heutigem Datum veröffentlichte die Landesregierung Niedersachsen die Strafverfolgungsstatistik 2020. [1] Die PIRATEN Niedersachsen kritisieren die zusammenhangslose Darstellung.

„Das ist ja toll. Am Ende der Pressemittung zur Strafverfolgungsstatistik sagt die Landesregierung tatsächlich, dass sie allein nichts wert ist. Warum veröffentlicht man sie dann?“ fragt Wolf Vincent Lübcke, Schatzmeister der PIRATEN Niedersachsen und Listenkandidat zur Bundestagswahl 2021. „Natürlich braucht man, um daraus verwertbare Schlüsse zu ziehen, die Kriminalstatistik. Und die hat man ja. [2] Geht Kriminialität zurück, gehen auch die Verurteilungen zurück. Werden mehr Delikte aufgeklärt, steigt auch die Zahl der Verurteilungen. So eine Einzelstatistik sagt also nichts über die tatsächliche Entwicklung bei der Inneren Sicherheit aus. Das aber wäre gerade wichtig, um Erkenntnisse hinsichtlich der Wirkung und Notwendigkeit diverser gesetzlicher Verschärfungen wie dem Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz zu erlangen. Aber die Landesregierung belässt es dabei, Zahlen zu jonglieren. Das hat mit seriöser Politik wenig zu tun.“

„Alles hängt mit allem zusammen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang somit auch, wie sich der Personalbestand und die Personalverteilung auf die verschiedenen Deliktfelder ausgewirkt hat. Sowohl bei den Ermittlungsbehörden wie bei den Justizbehörden. Die Landesregierung sagt selbst, dass sie im Bereich der Kinderpornographie neue Stellen in der Staatsanwaltschaft schaffen möchte. Das ist natürlich richtig und wichtig. Zu beachten ist dabei jedoch, dass damit logischerweise ein Anstieg der Verurteilungen erfolgen soll. Dann muss man aufpassen, dass daraus nicht neue oder noch weiter verschärfte Überwachungsgesetze resultieren,“ mahnt Thomas Ganskow, Vorsitzender der PIRATEN NIedersachsen und deren Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2021. „Denn eine erhöhte Zahl von Verurteilungen muss nicht zwangsläufig mit einer erhöhten Zahl von Straftaten in Verbindung stehen. Dann würde wieder mal gelten „Traue keiner Statistik, die Du nicht selber gefälscht hast“. Und das ist nicht zielführend.“

[1] https://ots.de/M0awl6

[2] https://ots.de/4dilnr

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