▷ Ramelow beklagt Datenschutzprobleme bei Corona-Warn-App der Bundesregierung


05.08.2020 – 00:00

Rheinische Post

Düsseldorf (ots)

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat Datenschutzprobleme bei der Corona-Warn-App der Bundesregierung beklagt. „Ich bin ein überzeugter Anhänger der Corona-Warn-App der Bundesregierung. Aber jetzt weiß ich, dass gar nicht allen positiv Getesteten Vertraulichkeit garantiert werden kann“, sagte Ramelow der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Der Grund: Es fehlten in den Laboren amtliche Schreiben für die Testergebnisse. „Das ist der Abrisszettel auf einem amtlichen Dokument mit einem QR-Code, der fotokopiersicher ist, um Datenschutz zu garantieren. Der eine Teil ist für das Labor und der andere für den Getesteten. Dieser kann den Code für sein Testergebnis mit seinem Handy in die App laden. Anonym.“ Diese amtlichen Dokumente fehlten aber bundesweit in vielen Laboren, weil noch nicht genügend gedruckt worden seien. Deshalb müsste positiv Getestete, die das Ergebnis in die App stellen wollten, jetzt mitunter die Hotline des Robert-Koch-Instituts anrufen und ihren Namen und ihre Telefonnummer angeben. „Und da ist die ausdrücklich garantierte Anonymität nicht mehr gegeben, und damit ist der Datenschutz wieder im Eimer“, sagte Ramelow. Er sprach von einem „Organisationsversagen, was zu einem Datenschutzverstoß führt und damit zu einem weiteren Vertrauensverlust“.

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