▷ Rehberg: Neuverschuldung des Bundes 2020 mit 130,5 Mrd. Euro deutlich geringer als …


19.01.2021 – 13:04

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots)

Zahlen bedeuten Licht und Schatten zugleich

Das Bundesministerium der Finanzen hat heute den vorläufigen Jahresabschluss des Bundeshaushalts für 2020 veröffentlicht. Dazu erklärt Eckhart Rehberg, haushaltspolitsicher Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

„Mit einer Nettokreditaufnahme von 130,5 Mrd. Euro hat der Bund seinen Haushalt mit 87,3 Mrd. Euro weniger neuen Schulden abgeschlossen als im Soll erwartet. Das bedeutet Licht und Schatten zugleich.

Erfreulich ist, dass sich in den Zahlen die bessere Wirtschaftsentwicklung niederschlägt. Die Steuereinnahmen sind um fast 19 Mrd. Euro höher als erwartet – aber immer noch um knapp 46 Mrd. Euro geringer als 2019. Auch Länder und Kommunen profitieren von den höheren Steuereinnahmen. Die Ausgaben für den Arbeitsmarkt – Bundesagentur für Arbeit, Grundsicherung für Arbeitssuchende – liegen um rund 11 Mrd. Euro niedriger als geplant. Die Gewährleistungen müssen nicht wie erwartet beansprucht werden.

Die geringere Nettokreditaufnahme führt zu einer geringeren Tilgungsverpflichtung des Bundes ab 2023. Statt bisher 6 Mrd. Euro müssen über 20 Jahre jährlich 2 Mrd. Euro getilgt werden. Damit verbleiben größere Spielräume für die kommenden Haushalte. Das ist ein gutes Zeichen für Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit. Trotzdem wird es eine große Herausforderung, den Haushalt 2022 ohne die erneute Ausnahme von der Schuldenbremse auszugleichen. Deswegen war es richtig, das die Unionsfraktion immer auf einen effizienten Einsatz der Mittel gedrungen hat.

Auf der anderen Seite ist es kein Grund zur Freude, dass die Wirtschaftshilfen kaum abgeflossen sind. Die Unternehmen warten auf die dringende Unterstützung. Aus EU-beihilferechtlichen Gründen konnte die geplante Eigenkapitalstärkung der Deutschen Bahn AG über 6 Mrd. Euro nicht realisiert werden. Bei den Investitionen gibt es einen Anstieg von rund 38 Mrd. Euro auf rund 50 Mrd. Euro gegenüber 2019. Aber ein höherer Abfluss wäre erfreulich gewesen. Auch in den Sondervermögen zum Klimaschutz, zur Digitalisierung und zum Kita-Ausbau sind die Abflüsse weiterhin gering. Hier müssen in diesem Jahr endlich die Bremsen gelöst werden.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

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