▷ Rüstungsexporte: Vor allem Bayern und Baden-Württemberg profitieren von Anstieg der …


22.02.2020 – 01:00

Neue Osnabrücker Zeitung

Osnabrück (ots)

Rüstungsexporte: Vor allem Bayern und Baden-Württemberg profitieren von Anstieg der Genehmigungen

Linken-Expertin Dagdelen fordert Verbot von Waffenexporten – „Kontrolle funktioniert nicht“

Osnabrück. Vor allem Bayern und Baden-Württemberg profitieren von der im vergangenen Jahr stark gestiegenen Zahl von Rüstungsexportgenehmigungen. Auf Platz drei folgt Niedersachsen. Das geht aus parlamentarischen Anfragen und einer Auswertung der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) vorliegen. Sevim Dagdelen, Außenexpertin und abrüstungspolitische Sprecherin der Linken, sagte der NOZ: „Die Vorstellung, dass im Jemen, in Libyen oder anderswo auf der Welt mit deutschen Waffen und deutscher Munition aus Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen gemordet wird, ist unerträglich. Diese Mordwerkzeuge sind vielfach die Ursache für Flucht und Vertreibung.“

Dagdelen forderte: „Wir brauchen ein klares gesetzliches Verbot von Waffenexporten.“ Die hemmungslose Lieferung von Waffen in Spannungs- und Kriegsgebiete zeige: „Das derzeitige System für die Kontrolle von Rüstungsexporten funktioniert nicht.“ Die Bundesregierung müsse endlich ein Konversionsprogramm auflegen, um die Produktion für das „Geschäft mit dem Tod“ auf eine zivile Produktion umzustellen. „Ziel muss es sein, dass in Zukunft kein Arbeitsplatz in Deutschland mehr vom Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern abhängig ist.“

Betrachtet man Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter zusammen, erhielten Unternehmen in Bayern im vergangenen Jahr Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von 4,1 Milliarden Euro – gegenüber 1,9 Milliarden Euro im Jahr 2018. Der Anteil Bayerns am Gesamtwert aller Genehmigungen betrug 51 Prozent.

Rang zwei nimmt den Angaben zufolge Baden-Württemberg ein, mit Ausfuhrgenehmigungen im Wert von insgesamt 2,1 Milliarden Euro. Es folgen Niedersachsen (597 Millionen Euro), Nordrhein-Westfalen (430 Millionen Euro), Brandenburg (167 Millionen Euro), Schleswig-Holstein (154 Millionen) und Bremen (126 Millionen Euro).

Insgesamt gab es 2019 Exportgenehmigungen in der Rekordhöhe von 8,014 Milliarden Euro nach 4,823 Milliarden Euro im Jahr davor. 32,3 Prozent der Genehmigungen entfielen mit gut 2,6 Milliarden Euro auf Kriegswaffen. 67,7 Prozent (5,4 Milliarden Euro) auf sonstige Rüstungsgüter.

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