▷ Sachsen-Anhalt/Politik Berateraffäre: Ministerin weist CDU-Kritik zurück


26.09.2020 – 02:00

Mitteldeutsche Zeitung

Halle (ots)

Die sachsen-anhaltische Umweltministerin Claudia Dalbert (Grüne) weist Kritik des Koalitionspartners CDU an ihrem Staatssekretär Klaus Rehda (Grüne) zurück. „Herr Rehda hat in einer schwierigen Situation rechtskonform gehandelt, um Schaden vom Land abzuwenden. Er hat sich überhaupt nicht falsch verhalten, ganz im Gegenteil“, sagte Dalbert der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagauasgabe). In dem Streit geht es um die Frage, ob das Umweltministerium rechtswidrig einen Beratervertrag vergeben hat. Konkret steht die Frage im Raum, ob es dafür eine gültige Genehmigung des Landtages gab. „Wenn die Vergabe nicht erfolgt wäre, hätte der Bieter auf den entgangenen Gewinn klagen können. Dann wäre ein Schaden für das Land entstanden. Wir haben auftragsgemäß gemacht, was Kabinett und Landtag wollten“, sagte Dalbert der Zeitung weiter. Zu einer möglichen Strafanzeige gegen Rehda durch einen CDU-Politiker sagte Dalbert der Zeitung: „Was das Juristische angeht, sehen wir dem sehr unaufgeregt entgegen. Das wäre aber ein ausgesprochen unfreundlicher Akt unter Koalitionären, was die Zusammenarbeit dann nicht gerade befördern würde.“

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