▷ Sachsen-Anhalt/Rechtsextremismus Liebich-Dauerdemos: Polizeichef weist Kritik zurück


26.09.2020 – 02:00

Mitteldeutsche Zeitung

Halle (ots)

Der hallesche Polizeichef Mario Schwan weist die Vorwürfe von Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) zurück, die Polizei würde als Versammlungsbehörde den „Boden für antidemokratische Hetze bereiten“, weil sie den ständigen Demonstrationen des bekannten Rechtsextremisten Sven Liebich auf dem halleschen Marktplatz keinen Einhalt gebiete. „Niemand tanzt uns auf der Nase herum, auch Herr Liebich nicht“, sagte Schwan der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe). Man sei aber verpflichtet, die Grundrechte zu schützen. Schwan stellte klar, „dass es in meiner Behörde null Toleranz mit Rechtsextremismus gibt“, wie er dem Blatt weiter sagte.

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