▷ Sachsen-Anhalt / Sachsen-Anhalt: Verfassungsschutz nimmt Landes-AfD unter Beobachtung


25.01.2021 – 20:00

Mitteldeutsche Zeitung

Halle/MZ (ots)

Der gesamte AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt ist vom Verfassungsschutz unter Beobachtung gestellt worden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Nach Recherchen der Zeitung können die knapp 1.400 Mitglieder ab sofort mit geheimdienstlichen Mitteln überwacht werden. Dazu gehört das Mitlesen von E-Mails, das Abhören von Telefonen und der Einsatz von V-Leuten. Der Landes-Verfassungsschutz sieht nach jahrelanger Materialsammlung genug Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei der AfD um einen rechtsextremen Verdachtsfall handelt.

Der neue Status der Gesamt-Beobachtung gilt nach MZ-Recherchen bereits seit dem 12. Januar. Darüber informierte der Verfassungsschutz die Abgeordneten des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Landtags am Montag in geheimer Sitzung. Zur Absicherung stützt sich der Geheimdienst auf ein Gutachten, das die Überwachung juristisch absichern soll. Nach MZ-Informationen bescheinigt der Verfassungsschutz der Landes-AfD unter anderem Angriffe auf die Menschenwürde, die Ablehnung rechtsstaatlicher Prinzipien und Demokratiefeindlichkeit. Innenministerium und Verfassungsschutz äußerten sich auf MZ-Anfrage am Montag nicht.

Damit hat der Geheimdienst Sachsen-Anhalts größte Oppositionspartei im Visier. Die AfD hatte bei der Landtagswahl 2016 gut 24 Prozent der Stimmen errungen. Langfristig plant der Verfassungsschutz eine erneute Bewertung des gesammelten Materials: Letztlich könnte die AfD dann zur gesichert rechtsextremen Gruppierung erklärt werden.

Sachsen-Anhalts AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner warf der Landesregierung einen Missbrauch des Verfassungsschutzes zur Schwächung der AfD vor. „Der Verfassungsschutz ist längst zu einem reinen Etabliertenschutz geworden“, sagte Kirchner dem Blatt. Die Beobachtung sei unbegründet, die AfD halte sich eine Klage offen. „Ich kenne keinen bei uns, der eine kriminelle Vereinigung gründen und das System stürzen will“, sagte Kirchner.

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