▷ Schlechte Noten sind Hilferuf / Kommentar von Dominik Bath zu Konjunktur-Umfrage


18.02.2020 – 22:12

BERLINER MORGENPOST

Berlin (ots)

Kurzform: Berlins Wirtschaftssenatorin hat in der Vergangenheit stets gegen die schlechter werdenden Stimmungsbarometer der Kammern argumentiert und etwa das noch immer ganz passable Wirtschaftswachstum der Stadt in den Vordergrund gestellt. Doch das ist der falsche Weg. Stattdessen muss die Politik endlich wieder auf das hören, was die Unternehmen bewegt – und dann handeln. Um drohende Konjunkturkrisen abzufedern, sind jetzt schnelle Entscheidungen nötig. Das Gute ist: Nach den vergangenen Monaten sind die Erwartungen der Wirtschaft niedrig. Senatorin Pop hat also beste Chancen, alle zu überraschen.

Der vollständige Kommentar: Schon bei zwei Konjunktur-Umfragen im vergangenen Jahr hatte die Industrie- und Handelskammer dem rot-rot-grünen Senat auf sehr deutliche Weise Hausaufgaben mit auf den Weg gegeben. In weltpolitisch und konjunkturell schwierigen Zeiten forderten viele Unternehmer vor allem ruhigeres Fahrwasser in Berlin, verbunden mit Bürokratieabbau und größeren Anstrengungen im Bereich Digitalisierung. Gekommen ist hingegen der umstrittene Mietendeckel und eine – von vielen Firmen so empfundene – Verschärfung der Kriterien zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen.
Jetzt haben die Kammern in Berlin und Brandenburg nachgelegt. In der veröffentlichten Konjunktur-Umfrage kommt vor allem der Standort Berlin schlecht weg: Die Rahmenbedingungen hätten sich zuletzt sogar noch einmal verschlechtert, beklagt ein gutes Drittel der befragten Unternehmer. Deutlicher kann ein Hilferuf kaum ausfallen. Die Bewertung der eigenen Arbeit müsste Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) nachdenklich stimmen. Denn trotz der – auch durch verschiedene Ansiedlungserfolge bescheinigten – Attraktivität der Stadt ist die Laune der bestehenden Unternehmerschaft in Berlin schlecht.
Berlins Wirtschaftssenatorin hat in der Vergangenheit stets gegen die schlechter werdenden Stimmungsbarometer der Kammern argumentiert und etwa das noch immer ganz passable Wirtschaftswachstum der Stadt in den Vordergrund gestellt. Doch das ist der falsche Weg. Stattdessen muss die Politik endlich wieder auf das hören, was die Unternehmen bewegt – und dann handeln. Um drohende Konjunkturkrisen abzufedern, sind jetzt schnelle Entscheidungen nötig. Das Gute ist: Nach den vergangenen Monaten sind die Erwartungen der Wirtschaft niedrig. Senatorin Pop hat also beste Chancen, alle zu überraschen.

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