▷ Schluss mit den Wucherpreisen / Kommentar von Joachim Fahrun zur Prüfung von …


22.09.2020 – 21:38

BERLINER MORGENPOST

Berlin (ots)

Kurzform:

In Berlin zeigte sich der Kontrollverlust des Staates in der Flüchtlingskrise 2015/16 vor allem in den vielen ungenehmigten Hostels, Pensionen und Wohnungen, in denen Geflüchtete mit Kostenübernahmescheinen der Sozialbehörden nächtigten. Dass sie nun im Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) dabei sind, das Dickicht zu lichten, ist verdienstvoll. Das Aufräumen kann aber nur der erste Schritt sein zu einer Neuorganisation der Unterbringung aller möglicher Bedürftigen in Berlin. In den Hostels leben immer noch Tausende Wohnungslose, für die die Bezirksämter zuständig sind. Und nicht selten belegen sie Plätze, die das LAF für zu schlecht eingestuft und geräumt hat. Es wird Zeit, dass Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) das System der Unterbringung zentralisiert, die Herbergen kontrolliert und die Geschäftemacherei beendet.

Der vollständige Kommentar:

Viel war ja in den vergangenen Jahren vom Kontrollverlust des Staates in der Flüchtlingskrise 2015/16 die Rede. In Berlin zeigte sich dieser unerfreuliche Zustand vor allem in den vielen unkontrollierten und ungenehmigten Hostels, Pensionen und Wohnungen, in denen Geflüchtete mit Kostenübernahmescheinen der Sozialbehörden nächtigten. Bis zu 50 Euro pro Tag und Kopf standen in Aussicht. Kein Wunder, dass Betreiber von „Läusepensionen“ und anderen üblen Herbergen Dollarzeichen in den Augen standen.

Dass sie nun im Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) akribisch und systematisch dabei sind, das Dickicht zu lichten und dabei für das Land Millionen von Euro wieder hereinholen oder gar nicht erst auszahlen, ist verdienstvoll. Mit Detailarbeit gewinnen die Prüfer die Kontrolle zurück, die in den wilden und chaotischen Zeiten der langen Schlangen vor der Tür des Lageso nicht möglich war.

Das Aufräumen im Flüchtlingsamt kann aber nur der erste Schritt sein zu einer Neuorganisation der Unterbringung aller möglicher Bedürftigen in Berlin. Zwar werden Flüchtlinge schon lange nicht mehr in Hostels oder Pensionen gesteckt. Stattdessen leben dort aber immer noch Tausende Wohnungslose, auch mit Fluchthintergrund, für die die Bezirksämter zuständig sind. Und nicht selten belegen sie Plätze, die das LAF für zu schlecht eingestuft und geräumt hat. Dass die Bezirke nur 25 Euro pro Tag und Kopf zahlen und nicht mehr 50 wie das Flüchtlingsamt zu Hochzeiten der Flüchtlingskrise, ist nur ein schwacher Trost. Die Profitraten sind so hoch, dass in Prenzlauer Berg sogar möblierte Apartments umgewandelt werden in Notunterkünfte.

Zeit wird es also, dass Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) das System der Unterbringung zentralisiert, die Herbergen kontrolliert und die Geschäftemacherei beendet.

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