▷ Scholz-Plan eines Rettungsschirms für Kommunen – Nur eine Verhandlungsbasis


17.05.2020 – 20:00

Straubinger Tagblatt

Straubing (ots)

Um sein Konzept umzusetzen und das Grundgesetz entsprechend zu ändern, braucht Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Sein Konzept kann nur eine Verhandlungsbasis sein. Er wird auf die Regierungen etwa in München und Stuttgart, die seine Pläne kritisieren, zugehen und ihr bisheriges Engagement honorieren müssen. Und er sollte mit ihnen Möglichkeiten ausloten, wie reiche Kommunen ärmere langfristig unterstützen können, ohne schlechte Haushaltsführung zu belohnen.

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