▷ Scholz zu Sachsen-Anhalt: CDU geht es um „Strategie mit der AfD“


05.12.2020 – 11:39

Der Tagesspiegel

BerlinBerlin (ots)

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat Teilen der CDU in Sachsen-Anhalt vorgeworfen, auch nach dem Abgang von Landeschef Holger Stahlknecht den Sturz von Ministerpräsident Reiner Haselhoff und eine Zusammenarbeit mit der AfD vorzubereiten. „Ich wundere mich, wie sehr da eine Partei vielleicht ihrem eigenen Ministerpräsidenten in den Rücken fällt“, sagte Scholz in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ (Sonntag). „Die Unterstellung, die einigen Beteiligten gemacht wird, macht man ihnen wohl zu Recht. Denen geht es um eine gemeinsame Strategie mit der AfD. Da stellen sich einige an die Seite der Populisten, die versuchen, den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk schlecht zu reden.“ Er glaube schon, dass der öffentliche Rundfunk „ein Demokratieanker in unserem Land ist, den man nicht überbewerten kann“.

Scholz verteidigte, dass SPD und Grüne trotz des Kenia-Koalitionsvertrags, in dem das Ziel der Beitragsstabilität verankert worden war, nun entgegen des Koalitionsvertrags für die monatliche Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro stimmen wollen. Die Drohung der CDU-Fraktion, mit der AfD gegen die Erhöhung zu stimmen und bei einem Bruch der Kenia-Koalition eine CDU-Minderheitsregierung zu bilden, hatte zum Rauswurf Holger Stahlknechts als Innenminister und Rücktritt als CDU-Landeschef geführt.

Scholz betonte, er habe schon viele Koalitionsverträge verhandelt. „Deshalb weiß ich, dass Beitragsstabilität nicht meint, dass es nicht auch zu einer geringen Erhöhung kommen kann. Und ehrlicherweise haben die, die sich dieses Ziel gesetzt hatten, sich doch durchgesetzt.“ Denn die Erhöhungen fielen viel geringer aus, als die Rundfunkanstalten sich das gewünscht haben. „Diejenigen, die fragen, sind die Gehälter nicht viel zu hoch, kann man bei den Strukturen was anders machen, haben ihren Kurs wirksam werden lassen. Wenn sich 16 Länder verständigen müssen, kann es aber nie nach irgendeinem alleine gehen – da gibt es keine Wahrheit oder Richtigkeit, die man beim Rundfunkbeitrag finden oder ergründen kann, sondern am Ende sitzt man da und hat was ausgehandelt“, mahnte er ein Einlenken der CDU an. „Das ist wichtig für unsere Demokratie, dass wir die Fähigkeit zur Führung besitzen, indem wir uns auch auf etwas einigen können – und dazu stehen.“

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