▷ Seehofer: Neues Waffenrecht klare Botschaft an Extremisten


20.02.2020 – 00:00

Rheinische Post

Düsseldorf (ots)

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat das an diesem Donnerstag in Kraft tretende neue Waffenrecht als „klare Botschaft“ bezeichnet. „Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten“, sagte er der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Die neuen gesetzlichen Vorgaben sehen unter anderem Regelanfragen beim Verfassungsschutz vor, um zu verhindern, dass sich Extremisten unbemerkt bewaffnen können. Die Magazingrößen werden begrenzt und die Möglichkeiten der Länder ausgeweitet, Waffenverbotszonen in den Städten einrichten zu können. Seehofer sieht einen Zusammenhang mit anderen Bestandteilen eines ganzen Maßnahmenpaketes, auf das er sich mit den Innenministern der Länder nach dem rechtsterroristischen Anschlag auf eine Synagoge in Halle geeinigt habe. „Ein wesentlicher Bestandteil ist die Bekämpfung von Hass und Hetze im Netz“, unterstrich der Innenminister. Ein entsprechendes Gesetz hatte die Bundesregierung am Mittwoch als Entwurf verabschiedet. „Insbesondere bei Morddrohungen und Volksverhetzung sind große Internetplattformen künftig verpflichtet, Inhalte und IP-Adressen der neuen Zentralstelle im Bundeskriminalamt mitzuteilen, so dass wir eine Strafverfolgung überhaupt erst ermöglichen“, erläuterte Seehofer. Stück für Stück setze die Bundesregierung das Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität um. „Die ergriffenen Maßnahmen sind geeignet, dem Extremismus in Deutschland die Stirn zu bieten“, erklärte der CSU-Politiker.

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