▷ Seehofer-Urteil¶ Politisch falsch¶ | Presseportal


09.06.2020 – 20:35

Neue Westfälische (Bielefeld)

Bielefeld (ots)

Carsten Heil¶
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Fall Seehofer mag juristisch in Ordnung gehen. Politisch ist es das völlig falsche Signal. Was Rassismus aus einem Staat macht, können wir derzeit in den USA beobachten. Menschen mit dunkler Hautfarbe konnten und können nicht so leben, wie sie es wollen. Jetzt in der Corona-Krise und dem nachfolgenden Wirtschaftsdesaster sterben sie zu Zigtausenden, verlieren Millionen ihre Jobs.
Die Demonstrationen dagegen und gegen brutale Polizeiwillkür Schwarzen gegenüber legen den Eindruck nahe, dass die USA ein zersetzter Staat sind. Zu Zehntausenden gehen Menschen weltweit und auch in Deutschland auf die Straßen, um gegen Rassismus zu demonstrieren. Trotz der Virusgefahr. Sie leisten damit einen Beitrag gegen die Zersetzung ihrer Staaten. Sie demonstrieren für Zusammenhalt.
In Karlsruhe urteilt jedoch das Bundesverfassungsgericht gegen Innenminister Horst Seehofer, der die AfD als „staatszersetzende Partei“ bezeichnet hat und das Interview auf der Internetseite des Innenministeriums veröffentlichte. Die eindeutig rassistische Partei AfD, die im politisch-parlamentarischen Bereich menschenverachtende und diskriminierende Äußerungen vor allem gegen Migranten versucht salonfähig zu machen, bekommt vor dem höchsten deutschen Gericht Recht. Juristisch ist das in Ordnung, weil Seehofer nicht die Meinungsäußerung, sondern nur die Veröffentlichung auf der Seite des Ministeriums verboten wurde.
Politisch aber ist der Spruch aus Karlsruhe ein übles Urteil, weil er den AfD-Rassismus legitimiert. Die AfD wird das Urteil für sich ausschlachten. Rassismus aber ist staatszersetzend. Denn: Es ist Aufgabe eines freiheitlich demokratischen Rechtsstaates dafür zu sorgen, dass die Gleichwertigkeit und Gleichbehandlung der Menschen gewährleistet ist. Genau das versucht die AfD zu untergraben.
Der Innenminister hat als Verfassungsminister in besonderer Weise die Verfassung zu schützen. Das ist auch Aufgabe des Verfassungsgerichtes. Vom rechten politischen Flügel droht der Verfassung mehr Gefahr als von der Feststellung Seehofers. Der Staat darf nicht neutral sein, wenn es um seine eigene Existenz geht. Selbst höchste Staatsrepräsentanten regen inzwischen an, dass auch hohe Gerichte ihre Rechtssprechung in Punkten, die „Rechtsaußen“ betreffen, überdenken sollten. Nicht jede Demo von Rechten sei vom Grundgesetz gedeckt. Kurz: Eine Demokratie muss wehrhaft sein gegen ihre Feinde.

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