▷ SPD-Chef spricht Linken Regierungsfähigkeit ab


22.02.2021 – 01:00

Der Tagesspiegel

Berlin (ots)

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans fordert die Linkspartei auf, ihr Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr zu revidieren, wenn sie im Bund mitregieren will. Dem Tagesspiegel sagte Walter-Borjans: „Deutschland hat sich einer eng ausgelegten Beteiligung an UN-Mandaten nicht verweigert und darf das auch künftig nicht tun. Die Linke muss selbst entscheiden, ob sie Bedingungen definiert, die sie entweder nicht einhalten kann oder die ihr die Regierungsfähigkeit mit jedwedem Partner verbauen.“

Im Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag hatte zuvor die hessische Linken-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler, die mit ihrer thüringischen Kollegin Susanne Hennig-Wellsow zum Parteivorsitz kandidiert, solche Einsätze kategorisch ausgeschlossen: Hier sehe sie „gar keine Möglichkeit für Kompromisse“, sagte Wissler mit Blick auf eine mögliche rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl im September. Man werde keiner Regierung beitreten, die das beschließe. Hennig-Wellsow dagegen zeigte sich offen für Friedensmissionen unter dem Dach der UN.

https://www.tagesspiegel.de/politik/annaeherung-wegen-militaereinsaetzen-in-gefahr-deutschland-darf-sich-nicht-verweigern/26937282.html

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Bildergalerie Altweiberfasching Kreuzwertheim , 16.02.2012

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