▷ SPD-Chef Walter-Borjans warnt Union vor „Aufkündigung des Koalitionsvertrags durch …


29.05.2020 – 00:00

Rheinische Post

Düsseldorf (ots)

Im Tauziehen um das geplante Konjunkturpaket hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans die Union vor einer „Aufkündigung des Koalitionsvertrags durch die Hintertür“ gewarnt. „CDU und CSU wollen alles aussetzen, was dem freien Spiel der Kräfte am Markt einen Rahmen gibt“, sagte der SPD-Chef der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag) mit Blick auf das von der Union vorgeschlagene Belastungsmoratorium für die Wirtschaft. „Das wäre nicht weniger als die Aufkündigung des Koalitionsvertrags durch die Hintertür. Die Allgemeinheit zur Kasse bitten und gleichzeitig auch noch ihre Rechte beschneiden? Dafür stehen wir nicht zur Verfügung“, stellte Walter-Borjans fest. Die Sozialdemokraten seien „entschlossen“ für das Konjunkturpaket, das am Dienstag im Koalitionsausschuss beraten werden soll, „die finanzielle Entlastung der Kommunen und einen einmaligen Bonus von 300 Euro pro Kind durchzusetzen“, erklärte der SPD-Chef weiter. Zur Begründung sagte er: „Zur Konjunkturförderung gehört die verstärkte Nachfrage: Wir werden darauf bestehen, dass der Kinder-Bonus für Familien kommt. Den bekommen Eltern, die das Geld brauchen und es also auch ausgeben.“ Bei Gutverdiener-Familien, die diesen Zuschlag nicht nötig hätten, werde der Bonus „mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnet“. Mit Blick auf die Kommunen sagte Walter-Borjans: „Außerdem sind dringend Investitionen in Straßen, Busse und Bahnen, in bezahlbare Wohnungen, in Schulen und Kindergärten nötig.“ Dafür müsse man Städte und Gemeinden in die Lage versetzen zu investieren. „Dass CDU und CSU gegen den Plan von Olaf Scholz, sind, die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen durch Bund und Länder zu erstatten und den besonders vom Strukturwandel gebeutelten Städten die Altschulden abzunehmen, verstehen weder Wirtschaft noch Gewerkschaften. Das brächte immense Aufträge, zum Beispiel für das Handwerk.“

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