▷ Staatsanwaltschaft prüft Seehofers Medienarbeit zum Hisbollah-Verbot / …


10.02.2021 – 15:11

Der Tagesspiegel

Berlin (ots)

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) droht möglicherweise ein Strafverfahren wegen seiner umstrittenen Öffentlichkeitsarbeit beim Hisbollah-Verbot. Wie berichtet, hatte Seehofer den Chefredakteur der „Bild“ sowie weitere Medienvertreter exklusiv vorab über geplante Polizeirazzien informiert. Die „Bild“ konnte daraufhin am Tag des Verbots im April 2020 frühzeitig von den Einsätzen in ihrem Videokanal berichten. Oppositionspolitiker hatten die Maßnahme kritisiert.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat jetzt im Hinblick auf den Anfangsverdacht der Verletzung eines Dienstgeheimnisses „einen Prüfvorgang angelegt“, bestätigte Behördensprecher Martin Steltner dem Tagesspiegel (Donnerstagsausgabe). Ob ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet werde, sei noch offen. Unklar ist unter anderem auch, ob sich die „Bild“ an die vom Ministerium vorgegebene Sperrfrist gehalten hat.

Sollte ein Ermittlungsverfahren eingeleitet war, könnte dies den Minister in Bedrängnis bringen. So war 2014 der damalige Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zurückgetreten, nachdem ihn die Staatsanwaltschaft ebenfalls wegen des Vorwurfs des Geheimnisverrats aus seiner Amtszeit als Innenminister ins Visier genommen hatte.

Online unter: tagesspiegel.de/politik/vorab-infos-an-medien-zu-hisbollah-verbot-staatsanwaltschaft-prueft-seehofers-razzia-verrat-an-bild/26899648.html

Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon 030-29021-14909

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de

Original-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell



Original Quelle der Pressemitteilung

Bildergalerie Altweiberfasching Kreuzwertheim , 16.02.2012

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*