▷ Stegemann/Breher: Mehr Tierwohl in die Fläche bringen


02.03.2021 – 12:57

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots)

Vorstellung der Machbarkeitsstudie zur Zukunft der Nutztierhaltung

Am heutigen Dienstag hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zu den Empfehlungen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung (sog. Borchert-Kommission) vorgestellt. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, sowie die für Tierschutz zuständige Berichterstatterin Silvia Breher:

Albert Stegemann: „Die Empfehlungen der Borchert-Kommission sind ein guter Fahrplan für eine wirtschaftlich tragfähige und akzeptierte landwirtschaftliche Tierhaltung in Deutschland. Wie so oft kommt es aber auf die Details und auf die Alltagstauglichkeit an. Deshalb ist es gut, dass nun die Machbarkeitsstudie zu den Borchert-Vorschlägen vorliegt.

Wenn der Wille in der Koalition vorhanden ist, sollten wir noch in dieser Wahlperiode versuchen, im Deutschen Bundestag eine erste Grundsatzentscheidung über die künftige Finanzierung der Borchert-Vorschläge zu treffen. Wichtig ist, dass die Mittel unmittelbar den Landwirten zugutekommen, die in mehr Tierwohl investieren wollen.

Besonders erfreulich ist, dass die Machbarkeitsstudie anrät, Landwirten, die in mehr Tierwohl investieren wollen, bürokratische Fesseln zu nehmen. So empfehlen die Autoren der Machbarkeitsstudie eine Änderung des Baugesetzbuches zur Fortentwicklung des Tierwohls auf den Höfen. Hier muss sich unser Koalitionspartner aber nun endlich bewegen und Farbe bekennen. Wer bei mehr Tierwohl in den Medien A sagt, muss bei den dazu notwendigen baurechtlichen Anpassungen im Parlament auch B sagen. Ansonsten kann das Mehr an Tierwohl vor Ort baulich nicht umgesetzt werden. Der entsprechende Gesetzentwurf zur Verbesserung des Tierwohls in Tierhaltungsanlagen liegt auf dem Tisch; jetzt ist Zeit zu entscheiden.“

Silvia Breher: „Mit der Machbarkeitsstudie haben wir jetzt eine Grundlage, um konkrete Schritte in Richtung Zukunft der Nutztierhaltung einzuleiten. Die Landwirte erfüllen international höchste Standards und sind bereit, noch mehr für Tierwohl zu tun. Das ist aber nicht zum Nulltarif zu haben. Deshalb brauchen wir eine Finanzierungsgrundlage, die sicherstellt, dass der zusätzliche Aufwand auch bei den Landwirten ankommt. Die Machbarkeitsstudie liefert hierfür die Grundlage, die wir nutzen werden.“

Hintergrund:

Das von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner einberufene Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung unter Leitung von Bundesminister a.D. Jochen Borchert befasst sich mit der Frage, wie eine nachhaltige Perspektive für die landwirtschaftliche Nutztierhaltung in Deutschland gestaltet werden kann. In den am 11. Februar 2020 vorgelegten Empfehlungen hat das Kompetenznetzwerk Zielbilder, Umsetzungsmöglichkeiten und Handlungsvorschläge umfassend aufgezeigt. Die Koalitionsfraktionen haben in einem Plenarantrag Anfang Juli 2020 bereits ihre Unterstützung für die Empfehlungen der Borchert-Kommission bekundet. Wertvolle Entscheidungshilfen für die konkrete Umsetzung der Empfehlungen sind in der heute vorgelegten Machbarkeitsstudie zu finden.

Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

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