▷ Stegemann: Landwirtschaft in Deutschland braucht Perspektiven statt Parteitaktik


03.01.2021 – 12:42

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

BerlinBerlin (ots)

Kritik von Ministerpräsident Weil an Agrarpolitik der Bundesregierung ist unbegründet

Am heutigen Sonntag hat der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, Stephan Weil, die Bundesregierung wegen ihrer Agrarpolitik kritisiert. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann:

„Der sozialdemokratische Ministerpräsident des Landes Niedersachsen ist offenbar nicht auf dem aktuellen Stand, was die agrarpolitischen Maßnahmen der von CDU/CSU und SPD getragenen Bundesregierung betrifft. Es ist erstaunlich, dass Ministerpräsident Stephan Weil kritisiert, die Bundesregierung rede sich im Hinblick auf ein verbindliches staatliches Tierwohlkennzeichen mit Hinweisen auf die EU aus der Verantwortung heraus – er habe nicht wahrgenommen, dass sie irgendwelche größeren Aktivitäten in Richtung Brüssel oder anderer Mitgliedsländer entwickelt hätte.

Herrn Weil ist offenbar entgangen, dass Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, die gerade zu Ende gegangen ist, wichtige Weichenstellungen für ein EU-weit einheitliches Tierwohlkennzeichen erreicht hat. So hat der EU-Agrarrat erst am 15. Dezember 2020 einstimmig Schlussfolgerungen für ein europaweit einheitliches Tierwohlkennzeichen beschlossen und die EU-Kommission beauftragt, hier aktiv zu werden. Ein solcher EU-weit einheitlicher Rechtsrahmen ist eine notwendige Bedingung zur Einführung eines verbindlichen staatlichen Tierwohlkennzeichens in Deutschland. Würde Deutschland im Alleingang – ohne einen EU-Rechtsrahmen – ein verbindliches staatliches Tierwohlkennzeichen einführen, droht Schiffbruch vor dem Europäischen Gerichtshof. Es wäre sehr verwunderlich, wenn die Sozialdemokratie dies in Kauf nähme.

Statt das neue Jahr mit Parteitaktik zu beginnen, sollte Herr Ministerpräsident Weil sich lieber darauf konzentrieren, den Landwirten ökonomische Perspektiven zu geben und bürokratische Fesseln zu nehmen. So blockiert die SPD im Deutschen Bundestag seit Beginn dieser Wahlperiode eine dringend benötigte Änderung des Baugesetzbuches zur Fortentwicklung des Tierwohls auf den Höfen. Ohne diese Änderung können veränderungsbereite Landwirte keine Investitionen für besonders tierwohlgerechte Ställe tätigen. Wer bei mehr Tierwohl in den Medien A sagt, muss bei den dazu notwendigen baurechtlichen Anpassungen im Parlament auch B sagen.

Landwirte, die zur Weiterentwicklung ihrer Tierhaltung in Sachen Tierwohl bereit sind, dürfen nicht mit überzogenen technischen Anforderungen, übermäßigen bürokratischen Genehmigungsvoraussetzungen und mit fehlender Rechtssicherheit konfrontiert werden. Deshalb ist gerade Niedersachsen jetzt gefordert, im Bundesratsverfahren zur Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) dafür zu sorgen, dass die Tierhalter in Deutschland eine Perspektive auch über die Übergangsfristen der TA Luft zwischen 2025 und 2029 hinaus erhalten und im Wettbewerb mit ihren europäischen Kollegen nicht benachteiligt werden.

Zudem sollte Herr Ministerpräsident Weil dringend mit Frau Bundesumweltministerin Svenja Schulze reden, damit kalte Enteignungen von Bauernfamilien in ihrem Entwurf für ein Insektenschutzgesetz ausgeschlossen werden. Das wäre praktische Wertschätzung gegenüber unseren hart arbeitenden Landwirten.

Gleiches gilt für ein aktives Wolfsmanagement. Zwar fordert der sozialdemokratische Umweltminister des Landes Niedersachsen öffentlichkeitswirksam, den Wolf nicht mehr umfassend zu schützen; auf Basis eines entsprechenden Gutachtens zu Wolfsbeständen. Aber umgehend kassiert er von der SPD-Bundesumweltministerin Schulze eine Absage; alles solle so bleiben wie es ist. Diese Schaufensterpolitik der Sozialdemokraten bringt unseren Landwirten nichts. Die SPD sollte stattdessen eine lösungsorientierte Politik mitgestalten.“

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