▷ Teure Fehlbesetzung/ Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer muss weg.


30.09.2020 – 16:55

taz – die tageszeitung

Berlin (ots)

Von Anja Krüger

Die Liste der Verfehlungen wird länger und länger, aber keineR zieht die Reißleine. CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer setzt Projekt für Projekt in den Sand. Ob Dieselaffäre oder Bahnmisere, er bekommt die Probleme nicht in den Griff. Der Mann kann nicht einmal die Novellierung der Straßenverkehrsordnung unfallfrei über die Bühne bringen, denn die ist wegen eines Formfehlers seines Hauses gescheitert. Statt demütig den Fehler zu beheben, fordert er frech Änderungen zugunsten von AutoraserInnen. Der neueste Megaflopp ist der Fehlstart der Autobahngesellschaft, in welcher die Planung der Bundesfernstraßen zusammengefasst werden soll – was zu einem weiteren finanziellen Megaschaden führen kann. Und das Debakel um die Pkw-Maut für Ausländer, über das Scheuer am Donnerstag im Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen muss, kostet wohl mehr als der Bund für die Digitalisierung der Schulen zur Verfügung stellt.

Scheuer ist also mitnichten der erfolgreiche Macher, als der er von seinem Mentor Horst Seehofer dargestellt wird. Er ist eine teure Fehlbesetzung. Seehofers Nachfolger als CSU-Parteichef, Markus Söder, sollte sich angesichts der nicht enden wollenden Pleiten- und Pannenserie schnell von Scheuer trennen. Söder gibt sich als fähiger Krisenmanger, aber auf Bundesebene ist er nicht willens oder fähig durchzugreifen. Will er nicht riskieren, dass Scheuers Dauerscheitern auch ihm und der CSU anhaftet, muss er durchgreifen.

Protokolle belegen, dass Scheuer das Angebot ausgeschlagen hat, den Vertrag für die Pkw-Maut zu verschieben. Damit ist er für die gigantische Schadenersatzsumme von mehr als einer halben Milliarde Euro persönlich verantwortlich. Bestätigen Zeugen im Untersuchungsausschuss das, muss Söder Scheuer austauschen. Der CSU-Parteichef darf nicht zulassen, dass sich sein Minister weiter durch die Misere laviert und mit immer neuen PR-Aktionen von seinem Versagen ablenken will. Dafür liegen im Bereich des Ministers für Verkehr und digitale Infrastruktur zu viele Aufgaben brach.

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