▷ Thüringen wählt Linken Bodo Ramelow zum Regierungschef Der Osten braucht eine neue …


04.03.2020 – 21:05

Neue Westfälische (Bielefeld)

Bielefeld (ots)

Thüringen hat einen neuen Ministerpräsidenten. Es ist der alte von der Linkspartei, Bodo Ramelow. Damit geht das Schauspiel um die unerträgliche Taktiererei bei der Wahl des Liberalen Thomas L. Kemmerich zum überraschenden Interims-Ministerpräsidenten zu Ende. Das ist gut so.
Die rechtsradikale AfD-Thüringen ist noch einmal in ihre Schranken verwiesen. Ramelow, hat seinem Gegenkandidaten Höcke, den man einen Faschisten nennen darf, den Handschlag verweigert. Erst wenn der die Demokratie verteidigt und nicht Demokraten Fallen stelle, werde er ihm die Hand schütteln, so Ramelow. Auch das ist gut so.
Doch bevor sich nun alle wieder zur Ruhe setzen, muss doch auf ein paar Lücken dieses Schauspiels aufmerksam gemacht werden. Eine dieser Lücken ist das Verhalten von FDP- und Unionsfraktion im Thüringer Landtag. Dass eine liberale Partei, die zurecht stolz sein darf auf ihre demokratischen Traditionen, für die u.a. die Namen Scheel, Genscher, Lambsdorff, Baum oder auch Hamm-Brücher, Leutheusser-Schnarrenberger und Schwaetzer stehen, die Teilnahme an einer demokratischen Wahl im Parlament verweigern, ist ein Armutszeugnis. Ähnliches gilt für die sehr konstruierte CDU-Haltung gleichen Abstands zu rechtsradikaler AfD und zur Linkspartei.
Die Schwierigkeiten der Union, im Osten wieder zur bestimmenden Volkspartei zu werden, kennen auch die Sozialdemokraten, die im Erfurter Landtag noch viel schwächer vertreten und auch in Sachsen und Sachsen-Anhalt nur noch ein Schatten sind. Die Botschaften der jüngeren Wahlen im Osten in Richtung SPD und Union lautet: Das Konzept der alten Volksparteien der Mitte im Westen reicht nicht mehr aus. Dazu braucht es eine Ziele- und Wertestruktur, die auch die Mitte im Osten entdeckt. Das ist der Wählerauftrag an Union und SPD.
Ramelows Wahl verschafft ihnen dazu etwas Zeit. Viel ist es nicht.

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