▷ Trump setzt weiter auf Polarisierung Kommentar Von Frank Herrmann


20.09.2020 – 19:04

Rheinische Post

Düsseldorf (ots)

Schon jetzt steht der Kampf ums Weiße Haus im Zeichen extremer Polarisierung. Ob Coronavirus, Polizeibrutalität, Klimawandel – die Ansichten von Anhängern und Gegnern Donald Trumps prallen derart frontal aufeinander, dass man sich fragt, wie dieses Land wieder so etwas wie den kleinsten gemeinsamen Nenner finden will. Nun ist es nach dem Tod Ruth Bader Ginsburgs die Debatte über ihre Nachfolge, die alle bisherigen Wortgefechte in den Schatten stellen dürfte.
Der Präsident tut nichts, um die Wogen zu glätten. Schon am Tag nach Ginsburgs Ableben machte er deutlich, wie wenig ihn interessiert, was die Ausnahmejuristin als letzten Wunsch formulierte: dass man bitte bis nach der Wahl warten möge, bevor man Ersatz für sie bestimme. Mitch McConnell, im Senat die Nummer eins der Republikaner, nahm ohne Skrupel zurück, was er 2016 als Regel aufgestellt hatte. Als neun Monate vor der Wahl ein konservativer Verfassungsrichter verstarb und Barack Obama einen Nachfolger nominierte, blockierte er das Bestätigungsverfahren mit dem Argument, man müsse das Votum des Wählers abwarten, bevor man derart folgenschwer die Weichen stelle.
Was damals als richtig galt, soll diesmal, nur gut sechs Wochen vor einer Wahl, falsch sein. Haben die Republikaner Erfolg mit ihrem Husarenstreich, könnte über Gesellschaftsfragen, die als beantwortet galten, noch einmal gestritten werden an einem Gerichtshof, der eben immer auch Schauplatz erbitterter ideologischer Schlachten ist. Das 1973 verankerte Abtreibungsrecht stünde ebenso zur Debatte wie die 2015 verfügte staatliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen. Themen, mit denen Trump seine konservative Basis mobilisieren kann. Welchen Schaden ein offensichtlich parteiisches Schnellverfahren für eine stolze Institution der US-Demokratie bedeutet, ist ihm völlig egal.

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