▷ Union ruft nach Sturm auf Reichstag nach einer Bannmeile / „Jedes Landesparlament ist …


02.12.2020 – 00:00

Rheinische Post

DüsseldorfDüsseldorf (ots)

Nach dem Sturm auf den Reichstag und Aufrufen im Netz am Rande der Hygienedemos hat sich die Union dafür ausgesprochen, rund um den Bundestag in Berlin eine Bannmeile zu errichten. „Jedes Landesparlament ist im Augenblick besser geschützt als der Deutsche Bundestag“, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Anders als im Parlamentsviertel in Bonn mit einer Bannmeile und Demonstrationsverbot gibt es in Berlin nur einen befriedeten Bereich, der lediglich auf die Funktionsfähigkeit des Parlamentsbetriebes abzielt. „Ich bin ein klarer Befürworter einer Bannmeile“, betonte Frei. Die derzeit geltende Regelung sei unzureichend, wie sich bei den Corona-Demonstrationen gezeigt habe. Nach seiner Meinung sollte eine Verletzung des Bannkreises auch mit einer Strafvorschrift sanktioniert werden. Frei betonte, dass eine klare Bannmeilen-Regelung die Transparenz und Offenheit des Bundestages nicht mindern würde. Bei den Grünen trifft die Forderung auf Zustimmung. „Angesichts der erklärten Ziele einiger extremistischer Gruppen, nämlich der Erstürmung, Herabwürdigung, Störung und Verunglimpfung des Parlaments, müssen wir Maßnahmen für einen effektiveren Schutz des Bundestages prüfen,“ erklärte Fraktionsvize Konstantin von Notz. Die anderen Fraktionen äußerten sich skeptisch bis ablehnend.

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