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28.01.2021 – 16:46

Frankfurter Rundschau

Frankfurter Rundschau (ots)

Dass das Urteil in diesem historischen Prozess so viele Wunden und Enttäuschungen zurücklässt, führt zu einem grundsätzlichen Problem: Die Justiz kann und muss ihre Aufgabe erfüllen und Unrecht so gut wie möglich ahnden, aber sie kann den rechten Terror nicht allein aufarbeiten und aus der Welt schaffen. Dafür müssen andere gesellschaftliche Kräfte aktiv werden, was übrigens noch mehr für die Aufklärung des rassistischen Anschlags von Hanau gilt, zu dem es nie einen Strafprozess geben wird, weil der Täter tot ist. Was es für die weitere Aufarbeitung nun braucht, ist eine wachsame Zivilgesellschaft, ist ein Sicherheitsapparat, der die rechte Gefahr auch in den eigenen Reihen ernst nimmt, ist ein hessischer Lübcke-Untersuchungsausschuss, der mögliches Behördenversagen aufarbeitet, ist eine Gesellschaft, die dem Rassismus den Kampf ansagt und sich schützend vor alle stellt, die von Rechtsextremen zum Abschuss freigegeben werden.

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