▷ Verlagerung des Kampfes | Presseportal


03.03.2021 – 16:34

Frankfurter Rundschau

Frankfurter Rundschau (ots)

Mit dem offiziellen Schritt des Verfassungsschutzes verlagert sich der Kampf gegen rechts zumindest teilweise auf die Mittel des Abhörens, des Überwachens und des Rekrutierens von Spitzeln. Das werden viele Antifaschist:innen in einem ersten Reflex nur begrüßen können. Aber auch wer den dringenden Wunsch teilt, die rechte Gefahr „mit allen Mitteln“ zu bekämpfen, sollte die Gefahren nicht unterschätzen, die mit der geheimdienstlichen Variante dieses Kampfes verbunden sind. Staat und Gesellschaft stehen vor einem Dilemma, das häufig auftaucht, wenn es um die Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaat geht: Die repressiven Mittel, die zur Verteidigung eingesetzt werden, können selbst zur Bedrohung von Demokratie und Rechtsstaat werden. Sie können, wenn es schlecht läuft, den politischen und gesellschaftlichen Einsatz für Recht und Freiheit schwächen.

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