▷ Wahlrechtsreform: Schneider verlangt von Union Entscheidung in dieser Woche


15.06.2020 – 00:00

Rheinische Post

Düsseldorf (ots)

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat von der Union eine Entscheidung innerhalb dieser Woche für oder gegen eine Wahlrechtsreform gefordert. „Ich erwarte, dass CSU und CDU in dieser Woche eine belastbare Erklärung abgeben, ob und wie sie sich an einer Lösung beteiligen wollen“, sagte Schneider der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag). Vor drei Monaten habe die SPD mit ihrem Brückenmodell die Basis für eine Einigung zwischen den Fraktionen im Bundestag vorgelegt, sagte Schneider. Es sieht im Kern eine Obergrenze von 690 Abgeordneten vor. Schneider mahnte: „Mit dem Konjunktur- und Zukunftspaket hat sich die Koalition in der aktuellen Krise als handlungsfähig erwiesen.“ Auch beim Wahlrecht müsse eine politische Verständigung möglich sein. „Die Unionsparteien hatten nun ausreichend Zeit, ihre internen Meinungsverschiedenheiten zu klären“, sagte der SPD-Politiker.

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