▷ Weiter so – das geht nicht / Kommentar von Alexander Dinger zur Rigaer Straße


17.01.2021 – 19:41

BERLINER MORGENPOST

Berlin (ots)

Kurzform: Jetzt rückt die Rigaer Straße wieder in den Fokus der Öffentlichkeit. Wenn der Bezirk den Brandschutz in dem teilbesetzten Haus, so wie von der Innenverwaltung verlangt, dokumentieren muss, steht der nächste große Polizeieinsatz ins Haus. Werden obendrein die Besitzverhältnisse juristisch einwandfrei geklärt, bekommt das schnell eine eigene und neue Dynamik. Dann müssen die Koalitionspartner noch vor der Wahl Farbe bekennen, wie sie mit der Rigaer Straße umgehen wollen.

Der vollständige Kommentar: Ein „Weiter so“ wird es an der Rigaer Straße nicht geben. Das hat mehrere Gründe. Zum einen ist der Bezirk in Zugzwang in Sachen Brandschutz und zum anderen steht die Wahl zum Abgeordnetenhaus an. Will die SPD ihr innenpolitisches Profil schärfen, muss sie sich von ihren grünen und linken Koalitionspartnern absetzen, die offen mit den Hausbesetzern an der Rigaer Straße sympathisieren. Gegen die Räumung der Liebigstraße 34 Anfang Oktober des vergangenen Jahres gab es innerhalb der rot-rot-grünen Regierungskoalition erhebliche Widerstände. Der Polizeieinsatz wurde als überzogen kritisiert und vor einer Eskalation der Gewalt gewarnt. Polizeiinterne Unterlagen zeigen nun, dass sich im Friedrichshainer Nordkiez in den ersten drei Monaten nach der Räumung die Lage entspannt hat, die Sicherheitsbehörden weniger Straftaten verzeichnet haben. Die befürchtete Eskalation blieb aus. Ein Erfolg für die von der SPD geführte Innenverwaltung.

Richtig ist aber auch, dass es zu früh ist, um daraus irgendwelche Schlüsse ziehen zu können. Dafür ist der Betrachtungszeitraum von drei Monaten zu kurz. Und der coronabedingte Lockdown hat auch Auswirkungen auf die linke Szene in Friedrichshain und deren Potenzial zur Mobilisierung.

Allerdings rückt jetzt wieder die Rigaer Straße in den Fokus der Öffentlichkeit. Wenn der Bezirk den Brandschutz in dem teilbesetzten Haus, so wie von der Innenverwaltung verlangt, dokumentieren muss, steht der nächste große Polizeieinsatz ins Haus. Werden obendrein die Besitzverhältnisse juristisch einwandfrei geklärt, bekommt das schnell eine eigene und neue Dynamik. Dann müssen die Koalitionspartner noch vor der Wahl Farbe bekennen, wie sie mit der Rigaer Straße umgehen wollen.

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