▷ WESTFALEN-BLATT (Bielefeld): Kommentar zur Hamburg-Wahl


23.02.2020 – 21:00

Westfalen-Blatt

Bielefeld (ots)

Na also, die SPD kann doch noch Wahlen gewinnen – und wie! Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher lässt das Willy-Brandt-Haus jubeln, obwohl die Parteizentrale herzlich wenig mit diesem Sieg zu tun hat. So liegt auch falsch, wer in diesem Erfolg schon eine Trendwende für die Bundes-SPD sieht.

Im Gegenteil: Dieser Triumph wurde ausschließlich vor Ort erkämpft. Tschentscher und Co. hatten früh deutlich gemacht, dass sie keine Wahlkampfhilfe aus Berlin wünschen. Und das neue Führungsduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hielt sich dran. Zudem darf nicht vergessen werden, dass die Freie und Hansestadt traditionell ein sozialdemokratisches Pflaster ist. Nur CDU-Mann Ole von Beust hatte die Dominanz der SPD einst durchbrechen können.

Die Hamburger Sozialdemokraten agieren bewusst wirtschaftsnah. Auch der Übergang von Olaf Scholz zu Peter Tschentscher vor zwei Jahren hat nahezu geräuschlos geklappt. Der Erste Bürgermeister ist ähnlich wie sein Vorgänger keiner, der das Volk zu Begeisterungsstürmen hinreißt. Doch seine solide und verlässliche Art kommt an. So gelang es Tschentscher und seiner SPD am Ende auch, die Grünen klar hinter sich zu lassen – obwohl diese ihren Stimmenanteil mehr als verdoppeln konnten.

Natürlich hat Rot-Grün, das nun wohl in dieser Konstellation weiterregieren wird, in den vergangenen zweieinhalb Wochen auch von den Ereignissen in Thüringen profitiert, während FDP und CDU doppelt schweren Stand hatten. Für die Hamburger Liberalen hat das womöglich existenzielle Folgen, die FDP musste um den Einzug in die Bürgerschaft zittern. Und so oder so dürfte der Druck auf den ohnehin schwer angeschlagen wirkenden Bundesvorsitzenden Christian Lindner weiter steigen.

Keinen Deut besser steht es um die CDU: Es spricht Bände, dass das historisch schlechte Ergebnis in Hamburg gar nicht mal ihr Hauptproblem ist. Vielmehr droht die Frage „Wie weiter nach Erfurt?“ die Partei endgültig aus den Angeln zu heben. Die Bundespartei und der thüringische Landesverband finden einfach nicht zueinander. Was ist noch Pragmatismus, was schon Prinzipienlosigkeit? Generalsekretär Paul Ziemiak wirkt hilflos, auch die Vorhaltungen von Jens Spahn und Friedrich Merz scheinen in Thüringen niemanden zu interessieren. Führungslosigkeit in Reinkultur. Die CDU hat keinen Plan – weder für die urbanen Räume wie Hamburg noch für den Osten. Und sie ist trotzdem drauf und dran, alle Schleusen zu öffnen. Doch einen Sündenfall behebt man nicht, in dem man den nächsten begeht.

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