▷ Brandenburgs CDU-Fraktionschef: Osten im Bundesvorstand stärken

12.10.2021 – 07:03

rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg

Potsdam (ots)

Auch im Brandenburger Landesverband wird darüber diskutiert, wie es in der Bundes-CDU weitergehen soll. Viele fordern, dass der Osten und die ostdeutschen Landesverbände mehr Gehör finden müssen. Auch die Mitglieder sollten bei einer Entscheidung um die neue Bundesspitze einbezogen werden, meinen Brandenburger Christdemokraten.

In der Diskussion um eine neue CDU-Bundesspitze kritisiert Jan Redmann, CDU-Fraktionsvorsitzender im Brandenburger Landtag und Mitglied des Bundesvorstands, dass bisher keiner der Stellvertreterposten im Bundesvorstand mit einem Kandidaten aus einem ostdeutschen Landesverband besetzt sei. Dem rbb sagte er, Ostdeutschland müsse prominenter in einem neuen Bundesvorstand vertreten sein.

Er hoffe außerdem darauf, dass der Partei ein weiteres Schaulaufen der Kandidaten für den Bundesvorsitz erspart bleibe. Seine Erwartungshaltung sei es, dass sich ein Team hinter einem Kandidaten sammeln werde. So sehe das auch der aktuelle Bundesvorstand.

Ob Redmann selbst sich noch einmal zur Wahl in den Bundesvorstand stellen wird, ließ er derweil offen. Darüber werde der Landesvorstand der Brandenburger CDU entscheiden.

Saskia Ludwig, Kreisvorsitzende in Potsdam-Mittelmark und gescheiterte Bundestagskandidatin, fordert, dass die Basis der Partei nun stärker gehört werden müsse. Sie sprach sich gegenüber dem rbb für eine Mitgliederbefragung zum Bundesvorsitz aus. Auch Ludwig ist dafür, in die Führungsgremien der CDU stärker Persönlichkeiten einzubinden, die den Osten verstünden.

Auch Jens Koeppen, Bundestagsabgeordneter aus Brandenburg und Kreisvorsitzender für die Uckermark, begrüßte eine Befragung der CDU-Mitglieder. „Es geht darum, dass es mal ein Feedback dazu gibt, ob Präsidium, Bundesvorstand und Landesverbände zu weit weg von der Basis sind“. Einen verbindlichen Mitgliederentscheid lehnt Koeppen hingegen ab.

Vom Vorschlag der CDU-Spitze, auf einer Ost-Konferenz die Wahlniederlage besonders in den ostdeutschen Bundesländern aufzuarbeiten, erwarte sich Koeppen nichts. „Das ist weiße Salbe auf eine klaffende Wunde.“ Koeppen wirft seiner Partei vor, dass sie mit Überheblichkeit einen „westdeutschen Wahlkampf“ geführt habe. „Man hat versucht, grüne Themen aufzunehmen und die Grünen darin noch zu überholen. Ostdeutsche Themen wie Energie-, Corona- und Wirtschaftspolitik, wurden dafür aber vernachlässigt, weil sie von der AfD besetzt waren.“ Nach der Wahl sind noch 21 CDU-Abgeordnete aus Ostdeutschland im Bundestag. Damit hat sich ihr Anteil mehr als halbiert.

Der Generalsekretär der CDU, Paul Ziemiak, hatte am Montag nach der Präsidiumssitzung bekannt gegeben, dass die Kreisvorsitzenden der CDU am 30. Oktober zu einer Konferenz zusammenkommen, um über das weitere Vorgehen der Partei zu beraten. Sie sollen auch darüber beraten, wie die CDU-Mitglieder beteiligt werden sollen. Auf einem Sonderparteitag soll bis Anfang kommenden Jahres eine neue Partei-Spitze bestimmt werden. Sowohl Präsidium als auch Bundesvorstand werden sich zur Wahl stellen.

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