▷ Europäischer Aktionsplan für Demokratie

10.01.2022 – 15:11

Conference on the Future of Europe

Hamburg (ots)

Die demokratische Verfassung der EU steht vor großen Herausforderungen – und das gilt für alle Mitgliedsländer. „Unsere Demokratie sieht sich vielen Bedrohungen ausgesetzt“, sagt die tschechische Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova.

Besonders dringlich ist der Kampf gegen zunehmenden Extremismus. Es geht auch um die Einmischung bei Wahlen, die Verbreitung von Fehlinformationen und um Drohungen gegen Journalistinnen und Journalisten. Wie gefährlich journalistische Arbeit sein kann, zeigen die Morde an Daphne Caruana Galicia (Malta) 2017 und Jan Kuciak (Slowakei) 2018.

Der Europäische Aktionsplan für Demokratie wurde im Dezember 2020 ins Leben gerufen. Er hat das Ziel, die Demokratie in der EU krisenfester zu machen. Bürgerinnen und Bürger sollen frei wählen und ihre Meinung frei äußern können. Die Zivilgesellschaft, aber auch Hochschulen und Medien sollen sich an einem freien öffentlichen Diskurs beteiligen können. Zur Finanzierung des Aktionsplans werden Gelder des EU-Strukturfonds eingesetzt. 2023 – ein Jahr vor den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament – wird die Kommission die Umsetzung überprüfen. Drei Aspekte stehen im Vordergrund:

• Förderung freier und fairer Wahlen
• Ausbau der Medienfreiheit
• Bekämpfung von Desinformation

Freie und faire Wahlen

Im November 2021 hat die Kommission ein entsprechendes Paket beschlossen. Im Zentrum stehen Maßnahmen zum Schutz der Wahlabläufe. Dabei geht es unter anderem um mehr Transparenz bei politischer Werbung und bei der Parteienfinanzierung insgesamt. Sachverständigenteams sollen die Wahlen in den Mitgliedsländern beobachten und Cyberangriffe wirksam bekämpft werden. Die Kooperationsgruppe für Netz- und Informationssicherheit soll zur Abwehr der Bedrohungen von Wahlprozessen einbezogen werden.

Medienfreiheit- und Pluralismus

Journalistinnen und Journalisten müssen ein sicheres Arbeitsumfeld haben, in dem sie ihren Beruf ohne Furcht und Einschüchterungen ausüben können. Der Medienpluralismus soll gefördert, mehr Transparenz bei den Eigentumsverhältnissen im Medienbereich geschaffen werden. Tendenziell aussichtslose Klagen (sogenannte Slapp-Klagen) gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit sollen eingedämmt werden. Die Justiz soll nicht zur Einschüchterung von Medien und Zivilgesellschaft missbraucht werden.

Journalistinnen und Journalisten sind in den letzten Jahren immer häufiger angegriffen worden. Auch in der EU gibt es noch viel zum Schutz der Pressefreiheit zu tun: Nach EU-Angaben für das Jahr 2020 wurden 908 Medienschaffende sowie Journalistinnen und Journalisten in 23 Mitgliedstaaten angegriffen. Deshalb werden die EU-Mitgliedstaaten aufgerufen, die Sicherheit von Medienvertretern zu verbessern. Ein Factsheet der EU kann in verschiedenen Sprachen hier heruntergeladen werden.

Bekämpfung von Desinformation

Weltweit sind Demokratien mit der Verbreitung falscher Informationen konfrontiert. 83 Prozent der EU-Bürgerinnen und -Bürger sehen einer Umfrage zufolge in der Desinformation – Stichwort: „fake-news“ – eine Bedrohung der Demokratie. Deshalb muss auch das Instrumentarium zur Bekämpfung ausländischer Einmischung verbessert werden. Der 2018 eingeführte Verhaltenskodex für Online-Plattformen soll gestärkt werden. Urheber von Falschinformationen müssen für Kosten herangezogen werden.

Extremismus bekämpfen – Radikalisierung verhindern

Die EU und ihre Mitgliedstaaten wollen enger zusammenarbeiten, um eine weitere Radikalisierung in Europa zu verhindern. Die Radikalisierung sei kein neues Phänomen, sei aber in den letzten Jahren zu einer ernsteren Bedrohung geworden, stellt die Union fest. Mitverantwortlich dafür seien die Entwicklung neuer Technologien und die zunehmende Nutzung der sozialen Medien. Im April 2021 hat die EU – unabhängig vom Aktionsplan für Demokratie – eine Verordnung gegen die Verbreitung terroristischer Online-Inhalte angenommen. Damit wird die Entfernung oder Sperrung terroristischer Inhalte im Internet innerhalb einer Stunde angeordnet. Europol hat 2015 ein eigenes Referat zur Bekämpfung von Terrorpropaganda im Internet gegründet. Wer terroristische oder gewaltverherrlichende Inhalte im Internet entdeckt, kann diese hier melden. Aufgabe der EU-Meldestelle für Internetinhalte (EU IRU) ist es, solche Inhalte im Internet aufzuspüren und Ermittlungen dazu zu führen. Zudem berät das Referat die Mitgliedstaaten zu solchen Fällen.

Bei der Konferenz zur Zukunft Europas, die ihrerseits Teil eines demokratischen Prozesses ist, wird auch darüber debattiert, wie es um die „Demokratie in Europa“ steht.

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