▷ Impfpflicht: SPD-Fraktionsvorsitzender Mützenich verteidigt Zeitplan und Verfahren

12.01.2022 – 16:42

rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berlin (ots)

In der Debatte über eine allgemeine Impfpflicht hat der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, die Entscheidung verteidigt, einen Beschluss durch das Parlament herbeizuführen. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hatte die Bundesregierung zuvor aufgefordert, einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen. Die Koalition will die Bundestagsabgeordneten jedoch in freier Abstimmung über verschiedene selbst erarbeitete Vorschläge entscheiden lassen.

„Es ist weiterhin auch die Absicht, zumindest von vielen Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion, eine gute Debatte darüber zu führen und dann auch zu einem Abschluss im ersten Quartal diesen Jahres zu kommen“, sagte Mützenich am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin. Vorgreifen könne er den Abgeordneten nicht, da die Entscheidung über eine Impfpflicht eine Gewissensentscheidung sei. Sollte eine Impfpflicht kommen, sei das ein tiefer Grundrechtseinschnitt, der aber ein Beitrag sein könne, um die Gesellschaft besser zu schützen.

„Es ist Aufgabe des Parlaments dies gut vorzubereiten, nachvollziehbar zu machen, aber auch alle Fragen abzuwägen. Das hat uns der Ethikrat empfohlen“, sagte Mützenich weiter. Selbst Experten hätten ihre Meinung zum Thema Impfpflicht in den vergangenen Monaten geändert. Es würden allerdings Eckpunkte für eine Impfpflicht nach der Orientierungs-Debatte Ende Januar vorgelegt, kündigte Mützenich an.

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