▷ Silberhorn: Wir müssen die Grundlagen legen, um Verhandlungen über ein neues …

20.01.2022 – 12:42

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots)

Ein Jahr im Amt: Mit Joe Biden haben die USA wieder eine Führungsrolle eingenommen

Joe Biden wurde vor einem Jahr als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika vereidigt. Dazu erklärt der Fachsprecher für die transatlantischen Beziehungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Silberhorn:

„Im ersten Amtsjahr von Präsident Joe Biden haben die USA wieder eine Führungsrolle in der internationalen Gemeinschaft eingenommen. Ihre Rückkehr zum Pariser Klimaschutzabkommen und zur Weltgesundheitsorganisation war ein wichtiges Signal für eine konstruktive Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von globaler Erwärmung und Corona-Pandemie. Auch für die transatlantischen Beziehungen konnte eine neue partnerschaftliche Basis geschaffen werden, indem der langjährige Streit zwischen Airbus und Boeing vorläufig beigelegt und der Konflikt um US-Sonderzölle auf Stahl und Aluminium aus der EU entschärft wurde.

Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um für die transatlantische Wirtschaftsintegration eine Zukunftsagenda zu entwickeln. EU und USA brauchen ehrgeizige Ziele und zugleich pragmatische Lösungen, z.B. in der Energiepolitik, in Wettbewerbsfragen und bei der Digitalisierung. Wir müssen deshalb die Grundlagen dafür legen, um Verhandlungen über ein neues Handels-, Wirtschafts- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA aufnehmen zu können.

Die Ukraine-Krise legt offen, dass die USA weiterhin der entscheidende Garant für Sicherheit, Freiheit und Demokratie in Europa sind. So erfreulich es ist, dass wir uns auf die USA verlassen können, so unzureichend bleibt es, dass wir uns auf sie auch verlassen müssen. Unser strategisches Ziel für die EU bleibt, dass wir in Europa auf eigenen Füßen stehen und selbst für unsere Sicherheit sorgen können. Dazu müssen wir erheblich größere Anstrengungen unternehmen und insbesondere ausreichende militärische Fähigkeiten vorhalten. Deutschland als das größte und wirtschaftlich stärkste Land in der EU muss hier vorangehen und ein verlässlicher Partner in den transatlantischen Beziehungen bleiben.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

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