▷ SPD-Europaabgeordnete Noichl: Europäische Agrarpolitik spielt weiter den Großen in …

23.11.2021 – 16:39

PHOENIX

Bonn / Strasburg (ots)

Die bayerische SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl hat das heute im Europaparlament beschlossene Gesetz zur Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) heftig kritisiert. „Hier sollen jetzt wieder 75 Prozent der Gelder nur nach Fläche vergeben werden. Das ist, als würde man Kindergeld nach Quadratmetern der Kinderzimmer auszahlen: Haben Sie ein großes Kinderzimmer, bekommen Sie viel Kindergeld. Das ist eine perverse Art der Förderung, sie spielt den ganz großen Holdings in die Hände. 2,7 Prozent der Betriebe in Europa haben die Hälfte der Fläche im Eigentum. Das heißt 2,7 Prozent der Betriebe werden die Hälfte der Milliarden abholen, das ist doch nicht unsere europäische Politik“, so die Sprecherin für Landwirtschaft der europäischen Sozialdemokratie im phoenix-Interview. Man brauche ein gemeinsames Vorgehen in den Mitgliedstaaten. „Was wir europäisch brauchen, ist ein gemeinsames Ziel. Das heißt, Europa muss so etwas wie einen Leuchtturm setzen, Europa muss sagen: Biodiversität, da müssen wir etwas tun, Klimaschutz, da müssen wir etwas tun, Tierschutz, da müssen wir etwas tun. Der Leuchtturm, das Ziel, muss europäisch sein, die Wege, dürfen unterschiedlich sein“, sagte Noichl.

Ein solches gemeinsames Ziel könne sie nicht erkennen. „Bei uns geht jeder dahin, wo er hingehen will, Hauptsache das Geld fließt. Und diese Milliarden wären so wichtig, sie gut einzusetzen, für die nächsten Jahre und jetzt hat man leider für sieben Jahre wieder verspielt“, so Noichl. Das Gesetz unternehme bestenfalls einen „kleinen Reformschritt“, der längst nicht ausreiche. „Wir leben in einer Zeit, in der wir Antwort geben müssen. Verantwortung übernehmen als Politik heißt, Antwort geben. Antwort auf die Klimakrise, Antwort darauf, dass wir innerhalb von 20 Jahren die Hälfte der Landwirte verloren haben, dass landwirtschaftliche Betriebe schließen, Antwort geben, dass Bauern demonstrieren, weil sie sagen, wir können von unserem Einkommen nicht leben. Diese Antworten fehlen.“ Im Gesetz seien zwar einige „ganz nette Schritte“, aber, „Politik soll nicht nett sein, Politik muss was bewegen und Bewegung ist hier nicht drin“, so Noichl.

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